Der Steuerzahlerbund schlägt weniger Beamtenprivilegien vor – Lehrerverband widerspricht

Der Steuerzahlerbund hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen und zudem Reformen zur Einschränkung von Privilegien für Beamte gefordert.

„Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet“, sagte Steuerzahlerbundpräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“.

„Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden.“

Zu den Privilegien von Beamten zählen etwa hohe Altersbezüge und eine Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung.

Polizei, Finanzverwaltung und Justiz

Die Privilegien könnten „keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes.

„Konkret sollte die Zahl der neuen Verbeamtungen auf ein Minimum und ausschließlich auf die hoheitlichen Kernbereiche beschränkt werden – bei der Polizei, in der Finanzverwaltung und in der Justiz“, sagte er.

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts hoher finanzieller Lasten durch Beamtenpensionen die Verringerung der Verbeamtungen gefordert.

Die Verbeamtung macht das Lehrer werden attraktiv

Der Deutsche Lehrerverband hat mit Blick auf Forderungen nach weniger Verbeamtungen vor gravierenden Folgen für den Lehrerberuf gewarnt.

„Die Verbeamtung macht den Beruf der Lehrkraft attraktiv; darum verbeamten Länder wie Berlin oder Sachsen ihre Lehrkräfte seit einigen Jahren, um sie in den Beruf zu bringen und dort zu halten“, sagte Lehrerverbandspräsident Stefan Düll den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Wenn etwas eine hoheitliche Aufgabe sei, dann die Demokratie- und Wertebildung der Kinder, fügte der Lehrerverbandspräsident hinzu. Er warnte unter Verweis auf den bereits bestehenden Lehrermangel davor, Lehrer künftig nicht mehr zu verbeamten.

Wer rechnen könne, wisse zudem, dass die Ent- oder Nichtverbeamtung der Lehrkräfte im Endeffekt mehr Geld kosten würde, als das bisherige Alimentationsprinzip mit Bezügen, Beihilfe und Pension.

Die Forderungen nach weniger Verbeamtungen sei ein „Griff in die Mottenkiste des Sozialneids“ gegenüber den Privilegien der Beamten, sagte Düll.

Beamtenstatus sichere streikfreien Raum Schule

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) warnt vor Streiks an Schulen, sollten Lehrer künftig nicht mehr verbeamtet werden.

Der Beamtenstatus der Lehrkräfte sichere den streikfreien Raum Schule, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer der Funke-Mediengruppe.

Geyer reagierte damit auf Vorschläge aus der Politik und vom „Bund der Steuerzahler“, die zum Ziel haben, die Verbeamtungen in Deutschland zu reduzieren.

Die Vorschläge zur Entbeamtung, beispielsweise von Lehrern, würden durch ihre dauernde Wiederholung nicht weniger unsinnig, sagte Geyer. Bildung sei eine zutiefst hoheitliche Aufgabe. Zudem spare der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen kein Geld.

Im Gegenteil, die Bruttobesoldung müsse kurzfristig erhöht, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung aufgebracht und Mittel für die Zusatzversorgung der dann angestellten Lehrer bereitgestellt werden. Die Entbeamtung würde kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte lösen, im Gegenteil. Sie würde viele neue schaffen, so Geyer. (dts/afp/red)