Stichwahl in Polen: Von der Leyen „zuversichtlich“ für Zusammenarbeit – Steinmeier gratuliert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Karol Nawrocki zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Polen gratuliert. Sie sei „zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortführen wird“, erklärte von der Leyen am Montag im Onlinedienst Bluesky. „Lassen Sie uns daran arbeiten, die Sicherheit und den Wohlstand unserer gemeinsamen Heimat zu gewährleisten“.

„Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte“, schrieb von der Leyen in ihrer Botschaft an den Wahlsieger.

Die polnische Wahlkommission hatte zuvor das Ergebnis der Stichwahl um die polnische Präsidentschaft verkündet. Nach Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki mit 50,89 Prozent knapp vor seinem Rivalen, dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam.

[etd-related posts=“5149024″]

Nawrockis Sieg ist ein herber Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk. Dessen Reformen dürfte Nawrocki wie sein Vorgänger Andrzej Duda blockieren.

Gratulation von Steinmeier

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Karol Nawrocki zu seiner Wahl zum polnischen Präsidenten. „Deutschland und Polen sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde.“

Die deutsch-polnische Freundschaft sei ihm ein Herzensanliegen, so Steinmeier. Er rief Nawrocki auf, die Freundschaft beider Völker zu stärken. „Deutschland weiß um seine immerwährende Verantwortung für das große Leid, das Deutsche über Polen gebracht haben“, fügte der Bundespräsident hinzu.

„Umso dankbarer sind wir, dass Polen und Deutschland heute als enge Partner in der Europäischen Union und der NATO Seite an Seite stehen.“ Auf dem „Fundament von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ müsse man eng zusammenarbeiten, um eine Zukunft Europas in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu sichern.

Opposition regiert mit

Negativer reagierte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Ausgang der Wahl als herben Rückschlag für Europa sieht. „Das ist kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

[etd-related posts=“5148257″]

Dass die Nationalisten in Europa verstärkt Zulauf hätten, sei besorgniserregend, ergänzte die Liberale. Nach dem Wahlsieg seinerzeit des Pro-Europäers Donald Tusk zum Ministerpräsidenten sei der Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahl „nun eine große Enttäuschung“.

Nun müsse sich die Polens Regierung „auf eine totale Opposition“ einstellen, der „alles unternehmen wird, um die Regierung Tusk zu stürzen.“ Wahlsieger Karol Nawrocki werde versuchen, alle Initiativen der Regierung mit seinem Veto zu blockieren.

Polen-Beauftragter: „Schwieriges Ergebnis“

Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach im RBB von einem „wirklich schwierigen Ergebnis“. Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Er riet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), seinen bisherigen Kurs fortzusetzen und weiter auf eine aktive Zusammenarbeit zu setzen.

„Auch der neue polnische Staatspräsident wird an den Grundkoordinaten Polens, der EU-, der NATO-Mitgliedschaft sowie der Unterstützung der Ukraine nicht rütteln“, sagte Abraham der „Rheinischen Post“. „Wir sollten uns nicht beirren lassen.“ Zugleich sagte Abraham, „die Tonalität könnte unharmonischer und robuster werden“.

Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Oliver Loew, sagte im WDR-Radio, dass das Wahlergebnis für Europa „neue Kopfschmerzen“ bedeuten könne.

„Auf europapolitischem Feld wird es natürlich ziemlich haarig werden, da kann auch der Präsident ein bisschen mitreden und wenn er eine andere Position als Tusk vertritt, dann haben wir hier keine hörbare polnische Stimme mehr oder eine Kakophonie“, sagte er. Zudem werde die Polarisierung in Polen weitergehen. (dts/afp/red)