Stromsteuer für breiten Mittelstand gesenkt – nicht „für alle“

Von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitiert nach Darstellung der Bundesregierung auch der breite Mittelstand.

Die Schwelle zur Begünstigung sei „wirklich sehr gering, so dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin.

Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, ergänzte sie.

Steuersenkung gilt zunächst für produzierendes Gewerbe

Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass „wirklich auch kleine Betriebe, Bäckereien, Metzgereien, Handwerker, Bau, Wasserwirtschaft“ und andere davon profitieren werden. „Potenziell sprechen wir hier von etwa 600.000 Unternehmen“, ergänzte der Regierungssprecher.

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Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer soll zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten und nicht wie angekündigt „für alle“ einschließlich der Privathaushalte.

„Für alle“ Verbraucher würde es 5,4 Milliarden Euro mehr kosten

Daran gab es in den vergangenen Tagen viel Kritik. Kornelius verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass der Koalitionsvertrag insgesamt unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Zudem sei der Strompreis für Neukunden bereits unter das Niveau der Zeit vor dem Ukraine-Krieg gefallen.

Würden Verbraucher in die Senkung der Stromsteuer einbezogen, würde das zusätzliche 5,4 Milliarden Euro kosten. Laut Finanzministerium können „weitere Schritte folgen, sobald finanzielle Spielräume bestehen“.

Die Sprecherin von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, es handle sich bei den Plänen für das produzierende Gewerbe und Land- und Forstwirtschaft nur um den ersten Schritt bei der Entlastung der Energiepreise. Die Stromsteuer wird auch Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch sein. (afp/red)