Thüringens Ministerpräsident: Kritik an Merz-„Stadtbild“ ist „fast hysterische Debatte“

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verteidigt die Aussagen vom Friedrich Merz über angeblich negative Veränderungen im „Stadtbild“ durch illegale Migration und weist die Kritik als „fast hysterisch“ zurück.

Der CDU-Politiker sagte, die Äußerungen von Merz zeigten, „dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt“. Voigt weiter: „Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische Debatte über Formulierungen geführt.“

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In Thüringens Hauptstadt Erfurt habe die Regierung unter einem SPD-Innenminister Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingeführt. „Das haben wir gemacht, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Bürger sich auch sicher fühlen“, sagte Voigt.

Voigt: CDU soll selbstbewusster sein

Voigt fordert seine Partei zu einem selbstbewussteren Umgang mit der AfD auf. „Die CDU muss den Rücken gerade machen“, sagte Voigt der „Bild am Sonntag“. „Wir stellen den Kanzler, wir haben acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte. Den Kurs dieses Landes bestimmt die Union.“

Die CDU müsse selbstbewusst sagen: „Wir sind die bestimmende Kraft – und lassen nicht permanent die Diskussion um die AfD kreisen.“ Es müsse „endlich wieder ein positiver Grundsound durchs Land“ gehen, sagte Voigt und kritisierte die „Miesmacherstimmung der AfD“.

Von einer Brandmauer zur AfD wolle er nicht sprechen. „Ich halte das für einen untauglichen Begriff, der ist angstgetrieben, der ist passiv, den braucht es nicht“, sagte Voigt. „Dieses permanente Kreisen um die AfD als Referenzpunkt, das macht uns doch kaputt.“

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Vor zwei Wochen hatte das CDU-Präsidium auf einer Klausurtagung über den Umgang mit der AfD beraten. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz schwor seine Partei auf eine Auseinandersetzung mit der AfD vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr ein.

Die in Umfragen starke AfD werde wahrscheinlich „unser Hauptgegner“, sagte Merz. Er bekräftigte die in einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU festgelegte Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD und warnte, die Rechtsaußenpartei wolle die CDU „erklärtermaßen zerstören“.

Mit Blick auf eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Voigt: „Ganz simpel gesprochen: Bei der Wehrpflicht gibt es Verabredungen im Regierungsvertrag, die sind umzusetzen – und andere Länder machen uns vor, dass auch dieses Losverfahren nicht schädlich ist. Das kann man also machen. Ich werbe allgemein für ein Dienstjahr in Deutschland, für ein Deutschlandjahr, aber es gibt eine andere Verabredung im Regierungsvertrag, also gilt die.“ (dts/ks)