Spahn und Miersch: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew am Montag die anhaltende Solidarität Deutschland zugesichert. „Wir sind entschlossen, die Ukraine gerade in dieser schwierigen Phase zu unterstützen – politisch, militärisch, finanziell“, sagte Spahn in Kiew. Am Abend wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Dieser dankte Deutschland für die „Führungsrolle“ bei der Unterstützung seines Landes.

Der deutsche Botschafter Martin Jäger begrüßte Spahn und Miersch am Morgen am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In einem Statement noch am Bahnhof sagten Spahn und Miersch der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zu. Der Besuch sei „ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten“, sagte Miersch.

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Ernüchterung auf diplomatischer Ebene

Auf diplomatischer Ebene sei im Moment wenig Bewegung erkennbar: „Wir sehen, dass eine Riesenhoffnung mit Alaska verbunden war, und dass jetzt Ernüchterung eintritt“, sagte Miersch mit Blick auf das Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska.

Es sei entscheidend, dass er und Miersch diese Reise „gemeinsam machen“, sagte Spahn. Dies setze ein „gemeinsames Zeichen“ der Unterstützung: „Die Regierungsfraktionen stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer“, sagte Spahn. „Wir sind dankbar, dass die Ukrainer ihre Heimat und Europas Freiheit verteidigen.“

Die Unions-Fraktion erklärte im Onlinedienst X, Spahn und Miersch hätten sich in Kiew und Butscha „selbst ein Bild von der Brutalität des russischen Angriffskriegs“ gemacht. Später wurden sie von Präsident Selenskyj empfangen. Bei dem Treffen hätten sie „deutlich gemacht, dass die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag fest an der Seite der Ukraine stehen“, hieß es weiter.

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Gespräche mit Selenskyj

Selenskyj erklärte auf X, er habe mit den beiden Fraktionsvorsitzenden über finanzielle Hilfen und die militärische Unterstützung der Ukraine „sowie über die nächsten Schritte in der Diplomatie“ diskutiert.

„Wir sind Deutschland dankbar für seine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Volkes“, fügte der Präsident hinzu. Dabei verwies er auf die Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot, „die das Leben unserer Bevölkerung retten“. In dem Gespräch seien außerdem „die Bedeutung eines Waffenstillstands und der Entwicklung von Sicherheitsgarantien erörtert worden“. Kiew zähle auf die Unterstützung Deutschlands, um den Druck auf Russland zu erhöhen. (afp/red)