Gaza-Initiative der Städte: Union und SPD uneins

Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gazastreifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte politische Unterstützung von Bundesseite für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeigte sich reserviert.

„Wenn ein Aufenthalt zur medizinischen Behandlung in Deutschland erforderlich ist, gibt es nach heutigem Recht bereits Aufnahmemöglichkeiten“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“ und fügte mit Blick auf Gaza hinzu: „Im Übrigen sollten wir die arabischsprachigen Länder des Nahen und Mittleren Ostens bei der Aufnahme von Kindern unterstützen, anstatt sie weit weg nach Europa zu bringen.“

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Offen für eine Unterstützung der Städteinitiative zeigt sich hingegen der Koalitionspartner. „Wir begrüßen als SPD-Fraktion, dass sich viele der Initiative anschließen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic.

„Nun muss das Auswärtige Amt, das für medizinische Evakuierungen zuständig ist, die entsprechenden Schritte einleiten und das Bundesinnenministerium eine zentrale Verteilung organisieren.“

Grüne begrüßen Initiative – AfD weist Forderung zurück

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier wies die Forderung aus Hannover zurück: „Deutschland ist voll. Wir sind an unserer Belastungsgrenze – personell, finanziell und gesellschaftlich.“ Deshalb bedürfe es konsequenter Abschiebungen statt weiterer Aufnahmeprogramme.

„Die Verantwortung liegt in der Region. Arabische und islamische Staaten sind gefordert, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Auch Israel muss in Verantwortung genommen werden und einen Beitrag leisten.“

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Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hingegen unterstützte den Ruf nach Hilfe des Bundes. Die Städte handelten dort, wo akute Hilfe dringend nötig sei. „Der Bund sollte weitere Schritte gehen und sich in europäischer Abstimmung weiter engagieren. Es ist wichtig, dass der Bund die Städte nicht alleinlässt, sondern hilft, damit die Kinder in Deutschland gut ankommen.“

Die Linke will weitergehen. „Dass einzelne Städte einige Kinder aufnehmen wollen, ist gut, denn jeder gerettete Mensch zählt. Aber was ist mit deren Eltern und Geschwistern?“, fragte Fraktionsvize der Linken Clara Bünger. „Auch sie sollten ein Leben in Sicherheit und Würde führen können.“

Man brauche jetzt mehr als symbolische Gesten. „Das Morden muss enden. Israel muss seine Angriffe sofort stoppen.“ Der Bund sollte rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Kinder in den Städten schaffen, forderte Bünger. (dts/red)