Union und SPD wollen Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordnete verdoppeln

Union und SPD wollen die Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordnete im Bundestag verdoppeln. Die beiden Fraktionen einigten sich auf eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, wie am Montag aus Koalitionskreisen verlautete.

Aktuell liegt das Ordnungsgeld bei 1.000 Euro, im Wiederholungsfall bei 2.000 Euro. Zudem sollen Regeln für die Abwahl von Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden des Bundestags festgelegt werden. Es müsse „ein respektvoller und der Würde des Hauses entsprechender Umgang sichergestellt werden“, hieß es.

Gleichzeitig sollen künftig bei sogenannten Aktuellen Stunden Zwischenfragen und Kurzinterventionen möglich sein, „um Plenardebatten noch lebendiger zu gestalten“. Mit der Reform würden zudem zahlreiche Regelungen an eine inzwischen etablierte parlamentarische Praxis angepasst und Regelungslücken geschlossen.

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„Der Deutsche Bundestag soll gestärkt und das Plenum als zentraler Ort der politischen Auseinandersetzung aufgewertet werden“, wurde die Reform weiter begründet. Der Antrag dazu soll demnach in der kommenden Sitzungswoche in erster Lesung beraten und noch im Herbst verabschiedet werden. Ziel sei „eine breite parlamentarische Mehrheit“.

Mit der geplanten Reform setzen Union und SPD ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. (afp/red)