Union will Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Wehrdienst verankern

Die Union beabsichtigt, die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorzubereiten. „Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

Röwekamp äußerte Zweifel, dass der geplante freiwillige Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausreiche, um bis 2031 die Bundeswehr um rund 80.000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 260.000 Soldaten aufzubauen. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass das in so kurzer Zeit gelingt.“

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Der Gesetzentwurf, der Ende August ins Kabinett soll, müsse aus Sicht der Union überarbeitet werden. „Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn erreicht. Und das gilt für das Kabinett auch“, sagte Röwekamp. Ziel sei, „dass die der NATO zugesagten Fähigkeitsziele auch personell umsetzbar sind“. Die Pläne müssten deshalb „noch angepasst werden“.

Staat soll kurzfristig reagieren können

Scheitere der Aufbau über Freiwillige, müsse der Staat kurzfristig reagieren können. „Wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen.“

Dafür brauche es eine gesetzliche Ermächtigung, so Röwekamp. Die Bundesregierung müsse die Wehrpflicht „unverzüglich wieder in Kraft setzen“ können – etwa bei verschärfter Sicherheitslage oder wenn der Personalaufwuchs nicht gelingt.

Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. (Archivbild) Foto: via dts Nachrichtenagentur

Den aktuellen Entwurf hält Röwekamp für „zeitlich unterambitioniert“ und ungeeignet, „das Ziel der Verteidigungsfähigkeit der NATO am Ende zu erreichen“.

Was plant Pistorius?

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formulierte Anfang Juli mit dem geplanten neuen Wehrdienst auch Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall.

Im Gesetzentwurf werde der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt, „mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Papier.

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Laut Entwurf soll eine Einberufung zudem möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage „einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Als Voraussetzung wird demnach auch genannt, dass Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen führen.

Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. Pistorius verfolgt zudem mehrere Ansätze, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter ist auch ein höherer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und mehr als 2.000 Euro netto monatlich erhalten.

Studie: Zustimmung zur Bundeswehr auf sehr hohem Niveau

Die Unterstützung für Aufrüstung und Truppenaufbau in Deutschland hat deutlich zugenommen, zeigt eine neu veröffentlichte Studie des ifo Instituts.

Die Forscher werteten Umfragedaten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung der Sicherheit und Zustimmung zur Armee aus. „Große Krisen wie 9/11 und der russische Angriff auf die Ukraine haben die Bedrohungswahrnehmung und die Zustimmung zur Bundeswehr deutlich verändert“, sagte Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

„Ohne gesellschaftliche Akzeptanz sind Ziele wie die langfristige Aufstockung auf 500.000 Soldaten schwer umsetzbar“, sagte Emil Scholten, Co-Autor der Studie. „Die Bundeswehr braucht Rückendeckung in Politik und Gesellschaft und eine klare Kommunikation über ihre Ziele und Einsätze.“ (dts/dpa/red)