Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket

Unionsfraktionsvize Sepp Müller geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird.

„Wir werden heute darüber in der Fraktion beraten, am Ende in der Fraktion abstimmen. Und mein Bauchgefühl ist, es wird eine Mehrheit für diesen Vorschlag geben, der dann in den Bundestag geht“, sagte Müller den Sendern RTL und ntv.

Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass er der Jungen Gruppe der Fraktion dankbar sei, dass sie mit ihrem Widerstand den Finger in die Wunde gelegt habe. Natürlich müsse man sich Gedanken machen, wie zukünftig Staatsfinanzen und Sozialausgaben finanziert werden können. „Und ja, sie haben in der Sache einen Punkt, und deswegen gilt die Zusage des Bundeskanzlers, Rentenpaket I ist der erste Schritt, Rentenpaket II kommt im nächsten Jahr“, so Müller weiter.

Eine Entscheidung für das Rentenpaket sei eine gute Entscheidung für das Land. „Es ist immer eine gute Entscheidung, wenn wir uns darum kümmern, dass die Menschen, die hart gearbeitet haben, am Lebensabend auch genug Geld haben, um ihren Lebensabend erfüllen zu können, und deswegen ist es eine gute Entscheidung für Deutschland.“

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CDU-Politiker gibt Widerstand auf

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. „Ich bin nicht glücklich mit meiner Entscheidung, aber ich halte sie für erforderlich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Es „spielt eine Rolle“, dass man sich das Verhältnis zu Kanzler und Fraktion nicht verscherzen wolle, sagte Kölbl. Zudem sei es „nicht einfach“, die eigene Überzeugung, die Haltung der Partei im Wahlkreis und die Haltung der Partei im Bund gegeneinander abzuwägen, sagte er.

Letztlich brauche es in unruhigen Zeiten eine stabile Regierung. „Meine Zustimmung zum Rentenpaket schien mir notwendig für diese Stabilität“, so Kölbl.

Von der SPD sei er enttäuscht, führte Kölbl aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir parlamentarische Gepflogenheiten wahren und uns auch für dieses Gesetz mögliche Änderungen im Bundestag offenhalten. Ich bin auch irritiert davon, dass Bärbel Bas die Arbeitgeber mitten in einer Wirtschaftskrise als Gegner beschreibt und Teile ihrer Partei Änderungen beim Bürgergeld fordern“, sagte er.

„Bei mir ist Vertrauen in die SPD verloren gegangen, aufgebraucht ist es aber nicht. Wir sind dazu verdammt, dass diese Regierung funktioniert“, sagte Kölbl. „Wir ziehen das jetzt durch, aber die SPD wird mit dieser Methode nicht immer durchkommen.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Rente über die Legislaturperiode hinaus stabil zu halten. „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen“, heißt es darin.

„Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest.“

Zudem wurde vereinbart, dass in einer Rentenkommission bis zur Mitte der Legislatur „eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen“ geprüft werden soll. (dts/red)