USA: Zensur und steigenden Antisemitismus belasten die Menschenrechte in Deutschland

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert.

Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde.

„Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, schreiben die Autoren.

„Zensur“ gebe es in Deutschland etwa auf Online-Plattformen, heißt es in dem US-Menschenrechtsbericht unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Inhalte zu löschen.

Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es weiter.

Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien.

Einschränkungen für die Meinungsfreiheit

Zu Deutschland heißt es in dem Bericht weiter, das deutsche Grundgesetz garantiere die Presse- und Meinungsfreiheit und die Regierung respektiere dieses Recht im Allgemeinen.

„Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete.“

Die Regierung verhaftete, stellte vor Gericht, verurteilte und inhaftierte mehrere Personen wegen Äußerungen, die von den Behörden als Aufruf zu Rassenhass, Unterstützung des Nationalsozialismus oder Leugnung des Holocaust eingestuft wurden.

Das Gesetz verpflichtete soziale Netzwerke nicht nur, illegalen Inhalt zu bewerten und gegebenenfalls zu beschränken, sondern auch Online-Hassverbrechen, einschließlich antisemitischer Hassrede, an die Bundeskriminalpolizei zu melden.

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Nach dem Gesetz behandelten die Behörden Online-Drohungen genauso wie persönliche Drohungen und Drohungen von Vergewaltigung und Vandalismus – sei es online oder persönlich – genauso wie Morddrohungen, heißt es in dem Bericht.

Zugleich kritisiert die Trump-Regierung in dem Bericht, „antisemitische Verbrechen“ hätten sich in Deutschland in den ersten neun Monaten 2024 „mehr als verdoppelt“.

Im Kampf gegen die Ursachen legten die Bundesbehörden allerdings einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime.

„Forschungen legen nahe, dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland […] die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren“, heißt es in dem Bericht.

Nicht die erste Kritik der Zensur

Bereits in den vergangenen Monaten hatten Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern zur deutschen und europäischen Politik für Irritationen gesorgt.

Im Februar warf US-Vizepräsident JD Vance den Europäern bei der Münchner Sicherheitskonferenz Defizite bei der Meinungsfreiheit vor und kritisierte den deutschen Umgang mit der AfD.

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US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich solche Einmischung in die Innenpolitik. (afp/red)