Neue Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin

Bei der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“, sagte Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag.

Die Linkspartei forderte unterdessen angesichts ihrer voraussichtlich notwendigen Unterstützung bei der Wahl künftig ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl.

[etd-brightchat-video=„https://vod.brightchat.com/embed/0ec45ed1-074f-4f16-bae9-39330ca7266f“]

Vorgeschlagene Kandidaten für Nominierung

Im Bundestag sollen am Freitag drei neue Verfassungsrichter gewählt werden. Für zwei von ihnen hat die SPD das Vorschlagsrecht, für einen die Union. CDU/CSU wollen den Richter am Bundesarbeitsgericht Günter Spinner vorschlagen, die SPD möchte die Rechtsprofessorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen schicken. Der Wahlausschuss im Bundestag wollte die Kandidierenden am Montagabend nominieren.

In der Unionsfraktion gibt es jedoch Vorbehalte gegen die Juraprofessorin Brosius-Gersdorf. Dabei geht es Medienberichten zufolge unter anderem um ihre Positionierung zur Reform des Abtreibungsrechts. Unionsvertreter sehen demnach zudem kritisch, dass sich die Juristin gegen die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Tragen des muslimischen Kopftuches im Staatsdienst gestellt habe.

[etd-related posts=“5183286″]

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fürchtet, dass bei einer Ablehnung von Brosius-Gersdorf auch der Unionskandidat scheitern würde. „Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so, dass wir unseren Wunschkandidaten nur im Paket mit weiteren Personalentscheidungen durchsetzen können.“ Hoffmann betonte: Gerade „in Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark sind wie nie“, brauche es bei der Besetzung freier Richterstellen in Karlsruhe „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte“.

Bei der Richterwahl im Plenum am Freitag ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Da die Regierungsparteien Union und SPD eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden wollen, wären sie dafür auf die Unterstützung von Grünen und Linkspartei angewiesen. Für die Vorschläge im Wahlausschuss ist gleichfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig – dort würden aber die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will nach eigener Aussage für die drei in Frage stehenden Kandidaten eine Mehrheit im Bundestag ohne die AfD erreichen. Er bemühe sich „nach Kräften, ein Stimmverhalten zu erreichen“, so dass eine Abhängigkeit von der AfD ausgeschlossen sei.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass der Vorschlag der Union „eine breite entsprechende Unterstützung hier im Deutschen Bundestag findet“. Er sagte jedoch auch: „Wir unterstützen auch die Vorschläge der SPD. So haben wir es miteinander vereinbart, auch was die jeweiligen Vorschlagsrecht angeht.“

Was sagen AfD und die Linke?

Die Spitze der AfD-Fraktion hat den Abgeordneten ihrer Partei die Wahl des CDU-Kandidaten empfohlen. Dieser mache „einen vernünftigen Eindruck“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Nicht in Frage komme aber eine Unterstützung der beiden SPD-Kandidatinnen. Sie seien „linke Aktivistinnen“ und brächten nicht die nötige Neutralität für das Richteramt in Karlsruhe mit.

Linken-Chef Jan van Aken bekräftigte die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei und nach Gesprächen mit der Linksfraktion. „Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach“, sagte er in Berlin. „Und da die CDU nicht mit uns redet, wird wahrscheinlich der CDU-Vorschlag nicht gewählt werden.“ Es könne außerdem nicht sein, „dass alle glauben, wir stimmen einfach zu, aber können niemanden selbst vorschlagen“, betonte van Aken.

Der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zeigte sich offen für ein Vorschlagsrecht der Linken bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht. Denn ohne die Stimmen der AfD als zweitstärkster Fraktion im Bundestag gebe es die nötigen Zweidrittelmehrheiten „jetzt nur noch mit der Linken“, sagte Fechner den RND-Zeitungen. „Deshalb schließe ich ausdrücklich nicht aus, dass irgendwann auch ein Vorschlag der Linken zum Zuge kommt.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte in Berlin, es sei „wichtig, dass wir innerhalb der demokratischen Fraktionen die Stärkung des Verfassungsgerichts im Blick haben“. Den Beratungen im Ausschuss wollte sie ansonsten nicht vorgreifen. (afp/red)