Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz.

„Wir haben allen Anlass, die neue Jugendorganisation intensiv im Auge zu behalten“, sagte Grote dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die personelle Einbindung von weiten Teilen des rechtsextremen Vorfelds macht die `Generation Deutschland` vom ersten Tag ihrer Gründung an zu einem Fall für den Verfassungsschutz.“

Die AfD-Jugendorganisation wurde am vergangenen Wochenende in Gießen als „rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei“ gegründet, wie aus der Satzung der Jugendorganisation hervorgeht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor war sie bereits als Verdachtsfall beobachtet worden. Die Partei ging gegen die Höherstufung gerichtlich vor. Bis zu einer Entscheidung hat der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextrem ausgesetzt. (dts/red)