Illegale Spenden und falsche Berichte – Parteien zahlen rund 1,8 Millionen Euro Strafe

Seit 2017 haben die im Bundestag vertretenen Parteien wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen müssen. Das geht aus einer Übersicht der Bundestagsverwaltung hervor, die der „Welt“ vorliegt.

Gründe für die Zahlungen durch die Parteien waren vor allem die Annahme unzulässiger Spenden, falsche Angaben in Rechenschaftsberichten sowie die zweckwidrige Verwendung von Fraktionsmitteln.

Übersicht der Strafzahlungen der Parteien, gerundet:

AfD:   1.100.000 Euro
CDU:    200.000 Euro
SPD:      140.000 Euro
Grüne:   134.000 Euro
Linke:      92.000 Euro
CSU:         79.300 Euro
FDP:           2.300 Euro

Die Parteien verwiesen auf interne Kontrollsysteme und Schulungen, um Verstöße künftig zu vermeiden.

Mit rund 1,1 Millionen Euro entfiel mehr als die Hälfte der Summe auf die AfD. Sie verwies hinsichtlich der sanktionierten Verstöße auf ihre kurze Parteigeschichte.

„Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben“, sagte Bundesschatzmeister Carsten Hütter. Heute werde jede Spende streng geprüft, es gebe ein „Sechs-Augen-Prinzip“ sowie intensive Schulungen. (afp/red)