Veteranentag: Ehrung in Berlin – Debatte um allgemeine Dienstpflicht

Beim ersten Nationalen Veteranentag soll heute die Arbeit von aktiven und ehemaligen Soldaten gewürdigt werden. Im Zentrum der bundesweit rund 100 Veranstaltungen steht ein Bühnenprogramm vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ab 13:00 Uhr.

Neben einem Grußwort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Podiumsdiskussionen ist Live-Musik geplant. Auftreten sollen der Sänger Michael Schulte, die Band Glasperlenspiel, Laith Al-Deen und die Big Band der Bundeswehr.

Der Veteranentag soll laut Bundesregierung das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken. So soll es konkret auch um Themen wie Verwundungen, psychische Erkrankungen und Integrationsprobleme von Soldaten gehen.

Als Veteran gilt, wer als Soldat oder Soldatin der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Das sind in Deutschland seit Gründung der Bundeswehr rund zehn Millionen Frauen und Männer. NVA-Soldaten, also Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR, werden in den offiziellen Erklärungen nicht erwähnt. 

Pistorius würdigt den Einsatz

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigt die Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz. „Schon jetzt haben wir eine starke Armee. Dafür hat sie unseren Respekt verdient“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Sie seien bereit, „im Ernstfall auch unter Einsatz des eigenen Lebens“ für die äußere Sicherheit des Landes zu sorgen.

Zugleich machte der Minister deutlich: „Die Anforderungen an die Soldatinnen und Soldaten werden in Zukunft sogar noch steigen.“ Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren verschärft. „Wir müssen klar machen: wir können unser Land und das Bündnis verteidigen, wenn es angegriffen würde“, sagte Pistorius.

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Der Präsident des Verbandes der Reservisten, Patrick Sensburg, sprach von einem „starken Signal“ an die Veteranen, „dass ihr Dienst nicht vergessen wird und dass ihre Beiträge für unser Land anerkannt und gewürdigt werden“.

Der Veteranentag sei „die Erfüllung einer langjährigen Forderung und ein Meilenstein in der deutschen Veteranenpolitik“. Er manifestiere eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung, die der Verband seit Langem einfordere.

Anerkennung für Soldaten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte den Veteranentag als wichtiges Zeichen der Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten. „Wenn wir als Parlament die Armee in Einsätze schicken und wenn Abschreckung der Friedenssicherung dient, dann sollte man auch einen Veteranentag feiern“, sagte Klöckner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Er ist nicht nur Symbol, sondern auch Versprechen, die Versorgung und Fürsorge für die Veteranen zu verbessern.“

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, befürwortet den Veteranentag ebenfalls. „Wir schauen sehr positiv auf den Veteranentag“, sagte er dem RND. „Er ist ein Ergebnis vom Löcherbohren der letzten 15 Jahre. Das ist ein Tag zum Innehalten und Verstehen. Es tut sich etwas.“

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“, forderte, den Veteranentag wieder zu streichen. „Wir fordern die Abschaffung des Veteranentags“, sagte der politische Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer.

„Statt Soldaten zu feiern, deren Handwerk es ist, im Ernstfall Menschen zu töten, sollten lieber zivile Helfer wie Krankenpfleger oder Menschen aus dem Katastrophenschutz, die Menschenleben retten, gefeiert werden.“

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Debatte um Wiedereinführung der Wehrpflicht Dienstpflicht

Anlässlich des ersten Veteranentags wurde auch erneut über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Dafür zeigte sich in der CDU Unions-Fraktionschef Jens Spahn offen.

„Wir müssen wieder verteidigungsfähig werden. Und dazu gehören auch bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr.“

Sollte das mit Freiwilligkeit gelingen, sei das gut sagte Spahn. „Mein Eindruck aber ist, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden.“ Es müsse „auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht.“ Das gehe „nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen“.

Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke kritisierte Spahn für seine Äußerungen. „Die Union kann es offenbar kaum erwarten, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Am lautesten rufen nun auch noch diejenigen, die selbst nie gedient haben“, erklärte Görke.

„Der Dienst an der Waffe war und ist immer mit Gewalt verbunden. Niemand darf dazu gezwungen werden. Das ist ein Grundrecht, das niemals angegriffen werden darf.“

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Kultur der Verantwortung gefordert

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), fordert eine breite Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Sie könnte bei der Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich abgeleistet werden.

„Wir stehen vor der sicherheitspolitisch herausforderndsten Lage seit Jahrzehnten. Die Wehrhaftigkeit unseres Landes und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft rücken wieder in den Fokus“, sagte der CDU-Politiker. Gebraucht werde eine „Kultur der Verantwortung“, die junge Menschen motiviere, „sich einzubringen“ – für die Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Wehrdienst nach schwedischem Vorbild „zunächst auf Freiwilligkeit“ aufzubauen. Pistorius betonte, dass die Freiwilligkeit nur bis auf Weiteres gelte – sofern damit genug Personal rekrutiert werden kann. Pistorius zufolge benötigt die Bundeswehr noch 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten.

Grüne für offeneren Umgang mit Bundeswehrsoldaten

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni fordert anlässlich des ersten nationalen Veteranentags einen offeneren Umgang mit den Erfahrungen von Bundeswehrsoldaten. „Der Veteranentag muss ein ehrliches, kein geschöntes Bild des Dienstes in der Bundeswehr zeigen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es gehe um den Stolz über das Erreichte in den Aufträgen, aber auch um den Schmerz über gefallene Soldaten und Schäden an der eigenen Gesundheit. „Veteranen, die gesundheitliche Schäden davongetragen haben, klagen teilweise über enorme bürokratische Hürden“, sagte Nanni.

„Da liegt einiges im Argen, es gibt regelrecht grausame Fälle etwa bei Fragen der Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen; das löst mitunter eine Retraumatisierung bei den Soldaten aus.“

Hier müsse das Bundesverteidigungsministerium dringend mehr tun. Es sei insgesamt ein Kulturwandel notwendig, der nicht mit einem Veteranentag allein zu erreichen sei. „Wir müssen auch mehr darüber reden, was es heißt, am scharfen Ende der deutschen Außenpolitik Dienst zu tun“, forderte die Verteidigungsexpertin.

(afp/dts/dpa/red)