Virologe Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Regierung

Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Das Kabinett ernannte den 47-Jährigen am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie das Ministerium anschließend mitteilte.

Streeck löst den SPD-Politiker Burkhard Blienert ab. Als neue Queer-Beauftragte wurde die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch eingesetzt. Insgesamt schafft Schwarz-Rot aber 25 der bisher 43 Beauftragten von Regierung und Ministerien ab.

„Evidenzbasierte, präventive und menschenzugewandte Drogenpolitik“

Erhalten bleibt unter anderem die Stelle des Drogenbeauftragten. „Sucht und Drogen sind keine Randthemen – sie betreffen Millionen Menschen und sind ein Prüfstein für die Stärke unseres Gesundheits- und Sozialsystems“, erklärte Streeck zu seiner Berufung. „Als Arzt und Wissenschaftler will ich nicht mit dem Zeigefinger mahnen, sondern helfen, aufklären und handeln.“ Er wolle sich für „eine evidenzbasierte, präventive und menschenzugewandte Drogenpolitik“ einsetzen.

Mit Streeck werde „ein populärer Wissenschaftler Drogenbeauftragter“, teilte Gesundheitsministerin Warken mit. „Sein medizinischer Background wird helfen, die häufig emotional aufgeladene Drogendebatte zu versachlichen.“

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Streeck ist Leiter des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn. Er gehört seit der Wahl im Februar dem Bundestag an. Der Wissenschaftler war während der Corona-Pandemie in der breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Dabei vertrat er in Bezug auf Schutzmaßnahmen oftmals weniger strikte Positionen. Nach der Bundestagswahl vom Februar war Streeck zeitweise auch als möglicher neuer Bundesgesundheitsminister im Gespräch gewesen.

Sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch zur Queerbeauftragten bestellt

Das Bundeskabinett segnete auch eine weitere Personalie ab: Die 31-jährige sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch wurde zur neuen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bestellt. Die Queerbeauftragte ist im Familienministerium angesiedelt. Bisher hatte der Grünen-Politiker Sven Lehmann diesen Posten inne. Er leitet nun den Kulturausschuss im Bundestag.

Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung nach Aussage eines Sprechers bereits mehr als die Hälfte der Bundesbeauftragten abgeschafft. Von den bisher 43 Stellen seien 25 gestrichen worden, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch. Das entspreche 58 Prozent der Bundesbeauftragten.

Vor allem die CDU hatte im Wahlkampf immer wieder die unter der Ampelregierung stark gestiegene Zahl der Beauftragten kritisiert und für den Fall eines Regierungswechsels eine Reduzierung versprochen. Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU, CSU und SPD schließlich auf eine Halbierung. Dieses Ziel sei nun übertroffen worden, betonte Hille.

Die vollständige Liste werde veröffentlicht, wenn über alle Stellen entschieden worden sei. Diese Liste werde vom neu geschaffenen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geführt.

CDU-Politikerin Connemann wird neue Mittelstandsbeauftragte

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann ist zudem offiziell zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand ernannt worden. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium repräsentiert damit künftig die Mittelstandspolitik der Regierung, ist Ansprechpartner für die Unternehmen und vertritt deren Anliegen in der Politik.

Nach Ministeriumsangaben sind 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland kleine und mittlere Unternehmen. Sie beschäftigen demnach rund 54 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und stellen über 70 Prozent der Ausbildungsplätze für junge Menschen bereit.

„Kleine und mittelständische Betriebe sind bereit, jeden Tag Verantwortung zu schultern – für ihre Beschäftigten, Regionen und die nächste Generation“, erklärte Connemann. „Handwerk, freie Berufe, Industrie, Handel, Landwirtschaft, Dienstleistung, Gewerbe bilden das Herz unserer sozialen Marktwirtschaft.“ Sie wolle sich dafür einsetzen, dass der Mittelstand spürbar entlastet werde. „Im Mittelpunkt stehen dabei: bezahlbare Energie, ein Ende der Überregulierung, schnellere Verfahren, niedrigere Steuerlasten.“ (afp/red)