Wadephul: Bundeswehreinsatz in der Ukraine noch völlig offen

In Kürze:

• Kanzler Merz und EU-Staatschefs nehmen an Gesprächen im Weißen Haus teil.
• Außenminister Wadephul ist skeptisch gegenüber einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine.
• Deutschland verweist auf starke NATO-Präsenz in Litauen.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet sich neben anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf das multilaterale Gespräch am Montag, 18. August, im Weißen Haus vor. Unterdessen äußerte sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine.

Mit anderen europäischen Staaten sei im Zusammenhang mit der möglichen Entsendung von Truppen als Sicherheitsgarantie für eine Friedenslösung noch nichts abgesprochen, sagte Wadephul auf eine entsprechende Frage während seines Besuches in Tokio. „Wir stehen ja am Anfang eines schwierigen Prozesses.“

Er und die Bundesregierung hätten wiederholt deutlich gemacht, dass robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebraucht würden und Deutschland dazu Beiträge liefern und Verantwortung übernehmen müsse. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob man deutsche Truppen entsenden werde. „Das muss wirklich verhandelt werden“, ergänzte Wadephul.

Minister Wadephul verweist auf umfangreiche Aufgaben der Bundeswehr in Litauen

Die Bundeswehr habe in der Vergangenheit erklärt, sie konzentriere sich auf die Aufstellung einer kampfstarken Brigade in Litauen, sagte Wadephul. „Alles Weitere kann nur der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beantworten und nicht ich. Das ist nicht mein Job und nicht meine Aufgabe.“

Bei dem Gespräch in Washington am Abend sei es wichtig, „an der Seite der Ukraine zu stehen“, fügte der Außenminister hinzu. Wichtig sei außerdem, dass „nicht von vornherein schon auch rechtlich verbindlich Verzichte getätigt werden von der Ukraine“.

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Ausgangspunkt für mögliche Verhandlungen müsse die jetzige Kontaktlinie – also die Frontlinie – sein. Dann müsse auf Augenhöhe miteinander verhandelt werden.

Wadephul hatte im Gespräch mit „Table.Today“ betont, dass die notwendige Führungsrolle Deutschlands politischer Natur sei. Eine permanente Stationierung von Einheiten der Bundeswehr könnte jedoch deren Möglichkeiten sprengen.

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US-Präsident Donald Trump versucht derzeit, noch vorhandene Hürden für eine dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine zu beseitigen. Dem Weißen Haus zufolge habe Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag bei seinem Besuch in Alaska Bereitschaft zu substanziellen Zugeständnissen, inklusive Sicherheitsgarantien, erkennen lassen.

Am Montag soll Trump erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj allein über eine mögliche Basis für ein Friedensabkommen sprechen. Anschließend werden NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs dazustoßen. Auch Merz wird anwesend sein.

Deutschland kann Ukraine „in anderer Art und Weise militärisch und technisch unterstützen“

Wadephul betonte, Deutschland sei das einzige europäische Land, das eine „kampfstarke Brigade in Litauen stationiert“. Das schließe nicht aus, dass „wir in anderer Art und Weise die Ukraine auch militärisch und technisch unterstützen können“. Wie hoch der Aufwand für Deutschland im Fall einer Bundeswehrbeteiligung an der Absicherung eines Friedensabkommens wäre, hängt von ihrem Umfang ab.

Derzeit belaufen sich die Kosten für Materiallieferungen und die Ausbildung von Soldaten in der Ukraine auf mehr als 28 Milliarden Euro. Allein wird der Ausbildungsaufwand von der Bundesregierung mit mehr als 282 Millionen Euro beziffert. Die permanente Stationierung eigener Truppen wäre mit einem deutlich höheren Aufwand verbunden.

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Bis 2027 will Deutschland eine Brigade von bis zu 5.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern in Litauen stationieren und voll einsatzfähig machen. Dabei sind Gesamtkosten für Aufbau und Ausstattung der Brigade in Höhe von rund 11 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 5 Milliarden Euro sollen dabei auf den Aufwand für die benötigte Infrastruktur entfallen und 1 Milliarde Euro auf den laufenden Unterhalt.

Bundeswehr hätte Milliardenkosten für Infrastruktur und Personal zu erwarten

Mit 540 Millionen Euro beteiligt sich die Europäische Investitionsbank am Bau der dortigen zentralen Militärbasis. Den Rest trägt Deutschland größtenteils selbst. Die Kosten für eine vergleichbare Stationierung in der Ukraine würden sich – abhängig von der erforderlichen Infrastruktur und Sicherheit – mindestens in einer ähnlichen Größenordnung bewegen.

Neben dem truppentechnischen Aufwand im engeren Sinne wären die Personal- und Betriebskosten zu bestreiten und Investitionen in Kasernen, Verkehrswege, Versorgung und medizinische Betreuung. Zudem müssten die Lieferketten sichergestellt und die Truppen vor Bedrohungen geschützt werden.