Wadephul kritisiert China für intransparente Exportbeschränkungen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt.

„Leider machen uns und vor allem unseren Unternehmen aktuell einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen für seltene Erden große Sorgen“, sagte er. „Diese Unsicherheit schadet unseren Handelsbeziehungen und die schadet auch Chinas Image in Deutschland als verlässlicher Handelspartner.“

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Wadephul mahnte, man dürfe nicht die Basis von Chinas „unglaublichen wirtschaftlichen Erfolgs“ in den vergangenen Jahrzehnten vergessen. „Das war die internationale Ordnung des fairen und freien Handels“, sagte der CDU-Politiker. „Doch damit dieser Handel floriert, braucht es fairen Wettbewerb und Reziprozität.“

Wadephul mahnte Wang zudem, Russland nicht in seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „Ich habe noch einmal unterstrichen, wie wichtig es ist, dass China alles unternimmt, dass Güter auch nicht aus der Volksrepublik nach Russland gelangen und diesen Krieg am Ende unterstützen können, denn das würde unsere Stabilität und Sicherheit hier in Europa in Asien und weltweit weiter belasten“, sagte er. Die Wiederherstellen der Friedensordnung in Europa sei das Kerninteresse der Bundesrepublik Deutschland.

Wang beteuerte, dass man keine taktischen Waffen an Kriegsparteien liefere. „Wir haben eine strenge Kontrolle von Dual-Use-Gütern.“ China habe noch nie aktiv an Kriegen und Auseinandersetzungen teilgenommen, sagte er, ohne beispielsweise die Konflikte mit Südkorea, Taiwan und Indien zu nennen. (dts/red)

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