Wadephul verteidigt Entscheidung gegen Gaza-Erklärung

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.

Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im Stich zu lassen, das vom Iran, von den Huthis, der Hisbollah und der Hamas bedroht werde, sagte Wadephul der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Vor allem aber darf das perfide Spiel der Hamas nicht aufgehen, die sowohl die Geiseln als auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza weiter als Faustpfand nehmen.“

Der Staatengruppe gehören europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich, aber auch Kanada, Japan und Australien an. Die Erklärung wurde am Montag veröffentlicht.

Deutschland kein „neutraler Mittler“

Laut Wadephul kann Deutschland in dem Konflikt kein „neutraler Mittler“ sein, „weil wir parteiisch sind“. Man stehe an der Seite Israels. Dennoch genieße die Bundesrepublik auch unter arabischen Staaten hohe Anerkennung. „Viele sehen uns als die europäische Kraft, die Einfluss auf Israel hat. Auch deswegen sprechen viele arabische Kollegen mit mir.“ Die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel habe bisher keiner von ihnen kritisiert. „Aber wir werden aufgefordert, noch stärker politischen Druck auf Israel auszuüben.“

Der Außenminister sieht eine Verbesserung der Nothilfe im Gazastreifen. „Ich sehe eine gewisse Entwicklung, die allerdings längst nicht ausreichend ist“, sagte Wadephul der „Zeit“. „Wir arbeiten darauf hin, dass es einen Waffenstillstand gibt zwischen Israel und der Hamas. Dieser muss dann auch wieder vollständigen Zugang zur humanitären Versorgung ermöglichen.“ (dts/red)