Wadephul: Kontakt zu Taliban bezüglich Abschiebung von Straftätern „wäre keine Anerkennung des Taliban-Regimes”

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zu der Kontaktaufnahme der Regierung zu den radikalislamischen Taliban zur Erleichterung von Abschiebungen geäußert.

„Das wäre keine Anerkennung des Taliban-Regimes“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „An diesem Punkt sind wir derzeit nicht.“

Gespräche mit den Taliban habe es auf technischer Ebene schon mehrfach gegeben, seit die Bundeswehr vor einigen Jahren aus Kabul abgezogen sei.

Dobrindt: Schwere Straftäter sollen zurück

In der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über direkte Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte seine Pläne, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen.

„Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden“, sagte Dobrindt am Freitag dem TV-Sender Welt.

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Am Donnerstag hatte der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, mit dem früheren afghanischen Präsidenten Hamid Karsai über Möglichkeiten der Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat gesprochen.

Dabei sei auch die Einrichtung einer von Deutschland betreuten Zone für abgeschobene Afghanen in dem Land erörtert worden, sagte Hanning Welt-TV. Offizielle Verhandlungen mit den Taliban im Auftrag der Bundesregierung seien bei dem Treffen nicht geführt worden, betonte er.

„Die Bundesregierung muss mit vielen Regierungen und Regimes im Gespräch sein, deren Meinung und Taten wir nicht gutheißen“, sagte Wadephul. Trotzdem geböten es manchmal „unsere Interessen, dass wir in irgendeiner Weise Kontakt haben. Alles andere wäre eine Verleugnung von Realitäten.“

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und von jahrzehntelangem Krieg gezeichnet. Im Sommer 2021 kehrten die radikalislamischen Taliban inmitten des Abzugs westlicher Streitkräfte an die Macht zurück. (afp/red)