Wagenknecht für Pflegekostendeckel bei 1.000 Euro – Eigenanteile grenzten an „Enteignung“

Angesichts der stark gestiegenen Eigenbeteiligung für Pflege in stationären Einrichtungen fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Pflegekostendeckel in Höhe von 1000 Euro zur Begrenzung des Eigenanteils. „Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle“, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, sie wolle den „rasanten Anstieg der Eigenanteile stoppen“.

Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen ist zum 1. Juli auf durchschnittlich 3.100 Euro gestiegen, wie der Verband der Ersatzkassen mitgeteilt hatte. Der Betrag, den Betroffene aus eigener Tasche bezahlen müssen, liegt demnach 8,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Wagenknecht sagte AFP, die Eigenanteile grenzten an „Enteignung“ der älteren Generation. Die Eigenanteile dürften die Durchschnittsrenten nicht übersteigen.

Jeder Dritte auf Sozialhilfe angewiesen

Rentner in Deutschland bekamen laut einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Jahr 2024 im Schnitt 1.486 Euro netto gesetzliche Rente im Monat, Rentnerinnen 985 Euro, wie die „Bild“-Zeitung am Sonntag berichtete. Bei Neurentnern lag die Höhe der Bezüge im Schnitt bei 1.374 Euro, bei Rentnerinnen bei 1.000 Euro.

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Ende 2023 lebten rund 977.000 Pflegebedürftige über 65 Jahre in stationären Einrichtungen, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Knapp 335.000 Pflegebedürftige in Einrichtungen bezogen demnach im Jahr 2023 Hilfe zur Pflege.

Wagenknecht sagte AFP, es sei „inakzeptabel“, dass inzwischen jeder dritte Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sei. Die SPD habe im Wahlkampf versprochen, die Eigenanteile zu deckeln. Stattdessen erhöhe sie den Rüstungshaushalt von 52 auf 153 Milliarden Euro.

Gesundheitsministerin: Investitionskosten auf Bewohner abgewälzt

Ministerin Warken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag, vor allem die Kosten der Unterbringung in stationären Einrichtungen seien teurer geworden, ebenso das Bauen. Zu häufig würden Investitionskosten auf Bewohner abgewälzt. „Außerdem sind die Auflagen fürs Bauen von Heimen häufig zu streng. Hier müssen die Länder ihre Vorschriften und Standards überprüfen“, forderte die Ministerin.

Warken betonte erneut den generellen Reformbedarf bei der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung ist eine große Errungenschaft. Mittlerweile klaffen Einnahmen und Ausgaben aber eklatant auseinander. So kann es nicht weitergehen“, sagte sie.

Jetzt gehe es darum, das System zukunftsfähig zu machen. Aus ihrer Sicht muss aber auch die private Vorsorge eine größere Rolle spielen. „Die Pflegeversicherung wird auch in Zukunft nur einen Teil der Kosten abdecken können“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

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Stiftung Patientenschutz: Länder müssten „endlich“ Finanzierungspflicht nachkommen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte: „Pflegebedürftige können nicht auf eine Strukturreform warten.“ Angesichts der rasant gestiegenen Kosten müsse die Bundesregierung jetzt „ihre Schulden bei der Pflegekasse begleichen“, forderte Vorstand Eugen Brysch. Dazu zählten die coronabedingten Finanzlasten von 5,5 Milliarden Euro und die jährlichen Mittel von 3,5 Milliarden für Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger.

Die Länder müssten zudem „endlich“ ihrer Finanzierungspflicht nachkommen und die Ausbildungs- sowie Investitionskosten vollständig übernehmen, verlangte Brysch. „Das senkt die stationären Pflegekosten im Bundesdurchschnitt sofort um rund 600 Euro im Monat.“ Er forderte „eine Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen dem Bund und den Ländern“.

ilo/smb