Maskenbericht: Warken will in nächster Haushaltsausschusssitzung Stellung beziehen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen.

Der Haushaltsausschuss habe Warken zu seiner nächsten Sitzung eingeladen, sagte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. „Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen.“ Laut Bundestag tagt der Ausschuss kommende Woche, am 25. Juni, zum nächsten Mal.

Den besagten Bericht hatte die vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhoff angefertigt.

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Unter anderem NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ zitierten in den vergangenen Tagen aus dem 170 Seiten umfassenden Dokument, das Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen der Maskenbeschaffung erheblich belastet. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Grüne und Linke fordern Veröffentlichung

Das Gutachten soll seit April vorliegen. Grüne und Linke pochen auf dessen Veröffentlichung, das Bundesgesundheitsministerium weigert sich aber bislang.

Warken dürfe den Bericht nicht länger unter Verschluss halten, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Spahn muss sich der Aufarbeitung und seiner persönlichen Verantwortung endlich stellen.“ Diese Verantwortung dürfe nicht „im Nebel der Vergangenheitsbewältigung verschwinden“.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte ebenfalls „absolute Transparenz“ und eine „umgehende“ Veröffentlichung des Berichts. „Wir behalten uns weitere parlamentarische Schritte vor, wenn der Sonderbericht nicht vorgelegt wird“, sagte sie am Montag in Berlin.

Der Bericht könne in seiner jetzigen Form nicht veröffentlicht werden, „weil er sowohl laufende Prozesse betrifft als auch personenbezogene Daten beinhaltet“, betonte hingegen der Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag. Die Erkenntnisse des Sudhoff-Gutachtens würden in einen neuen Bericht einfließen, der dann dem Bundestags-Haushaltsausschuss zugestellt werde.

Spahn räumt Fehler bei Maskenbeschaffung ein

Er wolle, dass das Gesundheitsministerium den Sudhoff-Bericht auswerte und Ministerin Warken dann den Bundestag informiere, hatte Spahn am Sonntagabend in der ARD gesagt. Er selbst kenne den Bericht aber nicht.

Spahn räumte ein, dass bei der Maskenbeschaffung Fehler gemacht wurden. Es müssten jedoch die damaligen Umstände gesehen werden, betonte er. „Wir haben alles getan, um möglichst schnell an Masken zu kommen.“

Die Vorwürfe Sudhoffs richten sich Medienberichten zufolge insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe.

Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der „Süddeutschen Zeitung“. Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.

Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der „SZ“. Viele der Masken wurden später vernichtet. (afp/red)