Was gilt derzeit? Haßelmann will Klarheit zu Grenzkontrollen

Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, für Klarheit hinsichtlich der von ihr angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Schutzsuchender zu sorgen.

Sie kritisierte „ein Chaos in den letzten Tagen“, weil unklar sei, „was nun gilt in Deutschland und Europa“ und was die Rechtsgrundlage dafür sei:

Es herrsche „Chaos über die Rechtsgrundlage“ bezüglich den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann gegenüber Epoch Times. Wir fragten auch nach der geplanten Abschaffung des Lieferkettengesetzes durch die Regierung Merz. pic.twitter.com/KCDJ9HJYT8

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) May 13, 2025

Die Grünen hatten dazu bereits einen Fragenkatalog an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerichtet.

Unklar ist laut Haßelmann insbesondere, ob die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender sich auf Artikel 72 der EU-Verträge stützten, was die Erklärung einer Notlage zur Voraussetzung habe. Andernfalls wären solche Zurückweisungen rechtswidrig, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

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Haßelmann verwies zudem auf erhebliche Auswirkungen der verschärften Kontrollen für Pendler sowie auf den freien Warenverkehr.

Insofern sei die Politik der CDU, die sich sonst gern als wirtschaftsfreundlich darstelle, „ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft und des Binnenmarktes“. Zudem verwies die Grünen-Fraktionschefin auf die massive Kritik aus europäischen Nachbarländern an dem Vorgehen Deutschlands an den Grenzen. (afp/red)