Was hat das Kabinett Merz bis jetzt zustande gebracht?

Mitte Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung das „Sofortprogramm“ seiner schwarz-roten Koalition vorgestellt. Bis zur Bundestagssommerpause sollten Dutzende der drängendsten Probleme angegangen werden. Es solle „für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht“.

Seither haben Bundestag und Bundesrat bereits eine Reihe von Gesetzen oder Gesetzesanpassungen verabschiedet. Wie sieht die Zwischenbilanz nach drei Monaten aus?

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1. Investitionssofortprogramm

Um die deutsche Wirtschaft zu entlasten, wurde für Unternehmen im Juni der „Investitionsbooster“ beschlossen. Er bedeutet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge. Zudem wird der Körperschaftsteuersatz schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt, allerdings erst ab Januar 2028.

Noch später soll die Gewinnsteuer für Personengesellschaften sinken. Erst ab 2032 geht es von derzeit 28,25 Prozent in drei Schritten auf 25 Prozent runter. Außerdem sollen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten die Anschaffung auch teurerer Elektrofahrzeuge ankurbeln. Die steuerliche Forschungszulage wird für den Zeitraum von 2026 bis 2030 ausgeweitet. Das Gesetz trat laut Bundesgesetzblatt am 15. Juli in Kraft.

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2. Dämpfer für Familiennachzug

Am 27. Juni beschloss der Bundestag, das Recht subsidiär Schutzberechtigter auf Nachzug von engen Familienangehörigen für zunächst zwei Jahre auszusetzen. Damit liegt das bisherige Kontingent von 12.000 Visa pro Jahr mindestens bis zur Evaluation der Gesetzesfolgen auf Eis. Härtefälle bleiben weiterhin davon ausgenommen. Das Gesetz (PDF) gilt laut Bundesgesetzblatt seit dem 18. Juli 2025.

Bei subsidiär Schutzberechtigten handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die trotz Ausreisepflicht nicht zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, etwa weil es keine diplomatischen Beziehungen zu ihrem Heimatland gibt oder den Betroffenen vor Ort Folter oder Tod drohen.

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Ferner hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gleich nach seinem Amtsantritt die Zurückweisung von Migranten ohne gültige Papiere direkt an der deutschen Außengrenze eingeführt. Die Bundespolizei wurde für die Grenzüberwachung personell verstärkt. Für schutzbedürftige Gruppen wie Kinder oder Schwangere gelten weiterhin großzügigere Aufnahmeregelungen.

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3. Mietpreisbremse bis 2029 verlängert

Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juli stimmte der Bundesrat der Verlängerung der Mietpreisbremse für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu. Mit ihrem Inkrafttreten am 18. Juli gilt sie vorerst bis 2029. Die Deckelungsregelungen für Wiedervermietungen von Wohnraum bis Ende 2025 waren bereits 2015 beschlossen worden.

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Mitte Juni hatte das Bundeskabinett den bis 2030 befristeten „Wohnungsbau-Turbo“ als neuen Paragrafen 246e für das Baugesetzbuch beschlossen, damit Gemeinden schneller planen und Bauvorhaben genehmigen können. Kernbestandteil ist der Verzicht auf bislang obligatorische Bebauungspläne. Die Änderungen müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat passieren, um Gesetzeskraft zu erlangen.

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Ebenfalls bislang nicht in trockenen Tüchern ist der geplante Aufwuchs des Etats des Bundesbauministeriums. Er soll nach dem Willen des Kabinetts 2026 auf 7,6 Milliarden Euro steigen.

4. Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung verschoben

Das im August 2023 in Kraft getretene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (PDF) wurde dahingehend geändert, dass Lebensmittelhändler mehr Zeit für die Umsetzung bekommen. Statt die Haltungsbedingungen für Mastschweine schon zum 1. August 2025 ausweisen zu müssen, genügt nun der Stichtag 1. März 2026. Außerdem gab der Bundesrat für anlasslose Vor-Ort-Kontrollen grünes Licht (BR-Drucksache 278/25, PDF). Das Gesetz gilt seit dem 18. Juli.

Der Bundesrat nickte die Fristverlängerung am 11. Juli zwar ab, bemängelte aber die aus seiner Sicht „gravierende[n] Schwachstellen und Lücken“ des Ursprungsgesetzes und mahnte ein „ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland“ an.

5. Vorrang für Netzausbau

Nach den Vorgaben des „TKG-Änderungsgesetzes 2025“ wird dem Ausbau der Telekommunikationsnetze in Deutschland bis Ende 2030 ein „überragendes öffentliches Interesse“ und damit ein Vorrang bei der Abwägung widerstreitender Ziele zugebilligt. Damit soll „der Verfahrens- und Genehmigungsprozess deutlich beschleunigt“ werden.

„Die Regelung setzt damit ein wichtiges Anliegen aus dem Koalitionsvertrag um“, heißt es im Gesetzentwurf vom 6. Juni 2025 (BT-Drucksache 21/319, PDF). Das Gesetz trat am 25. Juli, einen Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt, in Kraft.

Neues Ministerium für Digitales

Gleich nach der Regierungsbildung und der Abschaffung verschiedener Sonderbeauftragter und Koordinatoren hatte das Kabinett Friedrich Merz mit dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ein neues Ressort geschaffen. Zum Chef wurde der frühere MediaMarkt-Manager Dr. Karsten Wildberger ernannt. Als Parlamentarische Staatssekretäre werden ihm die Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und Thomas Jarzombek zur Seite gestellt.

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Nach den Worten aus der ersten Regierungserklärung von Merz soll das BMDS den Bürokratieabbau und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Aus Sicht von Wildberger gehört eine „digitale Identität“ für jeden Bürger zwingend dazu.

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Mithilfe eines „Innovationsfreiheitsgesetzes“ sollen Forschung und Technologie „entfesselt“ werden. Bislang blieb es allerdings bei der Absichtserklärung. Durch das Kabinett ging allerdings vor wenigen Tagen der Entwurf für eine „Hightech Agenda Deutschland“, mit der die Regierung „Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität“ in Forschung und Praxis der „Schlüsseltechnologien“ voranbringen will.

Zur Steuerung der „Staatsmodernisierung“ und des „Bürokratierückbaus“ rief das Kabinett Ende Juli einen zentralen Staatssekretärsausschuss ins Leben. Nach Angaben der Bundesregierung müssen „alle unnötigen und kostspieligen bürokratischen Hürden, die sich über die Jahre aufgebaut haben, […] auf den Prüfstand“, ohne dabei Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte oder Arbeitnehmerrechte zu vernachlässigen oder Steuerbetrug Vorschub zu leisten.

Weitere Änderungen

Daneben gab es eine umfangreiche Reihe weiterer Änderungen, Verordnungen oder Bekanntmachungen, die wie etwa das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz teils aufgrund von EU-Vorgaben, teils auch wegen Verpflichtungen früherer Regierungen zustande kamen. Manches, wie zum Beispiel die Rentenanpassung zum 1. Juli, war dabei Routine.

Als Beispiele für derartige Änderungen seien hier Neuerungen im Betäubungsmittelgesetz, für die Inbetriebnahme von ferngelenkten Straßenfahrzeugen, zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, im Bundeskriminalamtgesetz, im Waffen- und Sprengstoffrecht, im Kulturgutschutzgesetz und im Allgemeinen Eisenbahngesetz genannt. Zuletzt wurde am 6. August die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

Den jeweils aktuellen Stand der Dinge finden Sie auf der Website des Bundesgesetzblattes, Kabinettsbeschlüsse auf der Seite der Bundesregierung.

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Vorhaben in der Warteschlange

Andere Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren oder erst im Planungsstadium, beispielsweise neue Einbürgerungsvoraussetzungen oder Dobrindts Wünsche nach mehr Befugnissen für die Bundespolizei.

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Auch die angedachten Reformen im Sozialen lassen auf sich warten. Wie das Bürgergeld beziehungsweise die Grundsicherung oder das Rentensystem in Zukunft aussehen könnten, wird die Bundesregierung und das Parlament ab Herbst beschäftigen. Zuletzt hatten immer wieder Ideen wie die Lebensarbeitszeitverlängerung, der „Boomer-Soli“ oder die Rentenbeitragspflicht für Beamte und Selbstständige die Debatten angeheizt.

Eine wichtige Rolle bei all dem wird die Zustimmung des Bundestags zur Haushaltsgesetzgebung für die kommenden Jahre spielen. Die Etatentwürfe von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Jahre 2025 und 2026 wurden bis dato lediglich von der Ministerrunde abgesegnet.