Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei – Union will ohne AfD und Linke auskommen

Gleich drei Stellen sind am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu zu besetzen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen, darunter auch die in konservativen Kreisen umstrittene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Geheime Wahl am Freitag

Die Union zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, die nötige Zweidrittelmehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne Stimmen von AfD und Linkspartei zu erreichen.

Nominiert wurde durch den Wahlausschuss auch die Münchner Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, die wie Brosius-Gersdorf gleichfalls von der SPD vorgeschlagen wurde. Alle drei bekamen die nötige Zweidrittelmehrheit im aus zwölf Mitgliedern bestehenden Gremium.

Der Bundestag stimmt nun am Freitag in zwei getrennten Wahlgängen über die Richterernennung ab. Zuerst kommt der Unions-Kandidat Spinner, bisher Richter am Bundesarbeitsgericht.

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Über die SPD-Kandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold wird ab Mittag gesondert abgestimmt. In allen Fällen ist die Wahl geheim, sodass auch im Nachhinein nicht nachvollziehbar ist, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben.

Er erwarte, dass Spinner bei der Abstimmung am Freitag eine „breite Zustimmung“ erhalte, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag vor Journalisten. Demnach wäre die Wahl nur durch Unterstützung von Union, SPD und Grünen möglich.

Bilger räumte zwar ein, dass rechnerisch sieben Stimmen zur nötigen Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fehlten. Diese zu erreichen, sei aber möglich, wenn CDU/CSU bei der Sitzung am Freitag „eine gute Anwesenheit“ sicherstellen.

Bilger geht dabei offenbar davon aus, dass die Abgeordneten von AfD und Linken nicht vollzählig an dem Sitzungstag vor dem Wochenende und vor der Sommerpause teilnehmen werden.

Rechtsprofessorin ist in der Union umstritten

Die in Potsdam lehrende Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf ist in der Union unter anderem wegen ihrer Positionierung zu Abtreibung und dem Schutz des ungeborenen Lebens umstritten. Die Fraktionsführung sei in Gesprächen mit Mitgliedern, die Bedenken hätten, sagte Bilger. Er setze auf eine Unterstützung der SPD-Kandidatinnen auch durch seine Fraktion.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte am Montagnachmittag in einer Sitzung mit den CDU/CSU-Abgeordneten laut Teilnehmern gesagt, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demnach sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle.

Hierzu gab es am Dienstag allerdings Widerspruch der SPD. Über die Frage, wer die Vizepräsidentschaft übernehme, entscheide „nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der Zeitung „Welt“. „Hier gibt es folglich keine Vorfestlegung.“

Die Linkspartei teilte mit, ihre Fraktion habe „einstimmig die Unterstützung der beiden SPD-Kandidatinnen“ beschlossen. Hierzu habe die SPD auch mit ihrer Partei Gespräche geführt, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

Sie nannte es „höchst bedenklich“, dass die Union nicht diesen Weg gehe. „Sie nimmt in Kauf, dass ihr Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht nur mit Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD gewählt wird.“ (afp/red)