Wehrbeauftragter will Pflichtdienst für Frauen und Männer – auch in Blaulichtorganisationen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ausgesprochen.

Er plädiere „für ein verpflichtendes Dienstjahr für Frauen und Männer, nicht nur militärisch“, sagte Otte der „Bild“-Zeitung. Ein solcher Dienst könne „in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich“ abgeleistet werden.

„Sich einbringen zu können, aber auch ein Benefit dafür zu bekommen und damit die Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen, das ist ein großes staatspolitisches Ziel“, sagte er.

Frauen an die Waffe

Auch bei einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht befürwortet Otte die Einbeziehung von Frauen. Zwar habe sich die Koalition aus Union und SPD bislang auf Freiwilligkeit festgelegt. Doch das könnte aus seiner Sicht zu wenig sein: „Wenn ich den Eindruck habe, dass es nicht ausreicht, um die Kameraden und Kameradinnen zu unterstützen, dann werde ich mich melden“, sagte Otte.

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Er verwies darauf, dass der verpflichtende Wehrdienst ausgesetzt worden sei, „weil er sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar war“. „Jetzt ist die Lage eine komplett andere. Und deswegen müssen wir darüber reden.“

Wehrpflicht setzt vorerst auf Freiwilligkeit

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Bundeswehr um mehrere zehntausend Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen.

Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden. Eine Debatte über eine Wehrpflicht auch für Frauen forderte am Montag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht war bereits 2019 von der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Spiel gebracht worden. Sie zielte darauf, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst als Pflichtjahr bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen. Die Debatte nahm infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Fahrt auf. (afp/ks)