Wirbel um neue Steuer für alle Stromkunden: Wirtschaftsministerium verweist auf Prüfstatus

In Kürze:

• Die Einführung einer weiteren Stromsteuer hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht bestätigt.
• Das Ministerium prüft derweil einen Mechanismus zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke.
• Eine neue Steuer käme dem Bruch eines Wahlversprechens gleich. Doch die Regierung leitete bereits Entlastungen ein.

Laut Medienberichten wolle die Bundesregierung eine neue Steuer verabschieden, die den Strompreis weiter verteuert. Die dadurch gewonnenen Finanzmittel sollen in den Bau neuer Gaskraftwerke fließen, die als Reservekraftwerke im Rahmen der Energiewende dienen.

Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage von Wirtschaftspolitiker Michael Kellner (Grüne) hervor. Die Stromabgabe sollte dann alle Stromkunden betreffen.

Rätsel um neuen „Mechanismus“

Eine Anfrage der Epoch Times an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ergab jedoch: „Die Ausgestaltung ist noch offen und wird derzeit geprüft.“ Dabei gebe es auch bei den „Möglichkeiten der Finanzierung“ noch „keine Festlegungen“.

Fest steht nur, dass das Ministerium „schnell gesicherte Leistung ans Netz bringen“ will, wie Pressesprecher Daniel Greve erklärte.

Um dieses Ziel zu erreichen, wolle das BMWE auf die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Einführung eines „technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus“ zurückgreifen. „Dieser soll sich an die Ausschreibungen der überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließen“, teilte Greve mit.

Ob es sich bei diesem Kapazitätsmechanismus um eine neue Stromsteuer oder eine andere Maßnahme handelt, bleibt somit vorerst offen. „Der Mechanismus soll möglichst effizient, insbesondere hinsichtlich der entstehenden Kosten, ausgestaltet werden. Die Beratungen hierzu dauern an“, so Greve.

Das Ministerium teilte zudem seine Priorisierung bezüglich der Energiepolitik mit: „Im Mittelpunkt der Energiepolitik des BMWE steht die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Beides muss in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.“ Der Pressesprecher hat hier nicht den Faktor der Umweltverträglichkeit erwähnt.

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Weitere Belastung oder Entlastung?

Falls die Bundesregierung tatsächlich eine neue Steuer auf den Strompreis beschließt, entspricht dies einer Kehrtwende. Im Koalitionsvertrag heißt es auch: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens 5 Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten.“ Das Versprechen schloss eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte mit ein.

Solch eine Kostensenkung für alle Verbraucher fand seitdem bisher nicht statt.

Stattdessen beschloss die Regierung als eine der ersten Maßnahmen, die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für Land- und Forstwirtschaft dauerhaft abzusenken. Die Änderung tritt ab 1. Januar 2026 pauschal und zeitlich unbegrenzt in Kraft. Ebenso wird ab Anfang 2026 die Gasspeicherumlage abgeschafft. Die anfallenden Kosten finanziert der Bund dann über den Staatshaushalt.

Greve bekräftigte nun: „Das BMWE arbeitet daran, alle Abnehmer – Unternehmen wie Verbraucher – bei den Energiepreisen zu entlasten.“

Der Sprecher erwähnte auch die sinkenden Netzentgelte. Von 11,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im vergangenen Jahr sollen sie 2025 im Schnitt auf 11 Cent sinken. Ebenso entlaste das Ministerium „energieintensive Unternehmen weiter mit der Strompreiskompensation“. Auch ein Industriestrompreis solle folgen, „um stromintensive Unternehmen weiter zu entlasten“.

Ob diese Maßnahmen reichen, um die Endverbraucherpreise für Strom in Deutschland spürbar zu reduzieren, wird sich zeigen. Aktuell sind sie die höchsten in ganz Europa. Im Juli lag der Preis für die kWh bei 41,36 Cent pro kWh. Das ist rund 5 Cent mehr als im zweitteuersten Land auf dem europäischen Kontinent, der Schweiz.

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Wozu eine Reserve?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits in den vergangenen Monaten angekündigt, zusätzliche Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt (GW) auszuschreiben, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Aktuell besitzt Deutschland Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von 35,5 GW. Gaskraftwerke sollen künftig als Reserve bereitstehen, falls Windkraft und Photovoltaik in Deutschland im Fall von Windflaute und Lichtmangel zu wenig Strom liefern.

Ein solches Szenario tritt vor allem in den Wintermonaten auf und wird auch als Dunkelflaute bezeichnet. Diese sorgten im vergangenen Winter für Schlagzeilen. Christoph Canne, Bundespressesprecher der Bundesinitiative Vernunftkraft, sagte dazu: „Die Situation wird in unserem Land zunehmend schwieriger, da wir immer mehr grundlastfähige Erzeuger – Kernkraftwerke wie Kohlekraftwerke – abschalten beziehungsweise abgeschaltet haben.“ Die Anzahl an wetterabhängigen und volatilen Kraftwerken nimmt in Deutschland weiter zu.

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Die Kosten für den Ausbau dieser notwendigen neu installierten Kraftwerksreserve werden voraussichtlich deutlich in die Milliarden gehen. Bereits im vergangenen Jahr bezifferte das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), dass hierfür bis 2030 voraussichtlich knapp 60 Milliarden Euro fehlen.

Die damalige Kraftwerksstrategie von Robert Habeck (Grüne) sah eine zusätzliche Kapazität von bis zu 25 GW installierter Leistung vor.