Zahl politisch motivierter Straftaten wuchs um 40 Prozent – vor allem auch mit dem Nahost-Konflikt

Binnen einen Jahres ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die Behörden registrierten 2024 laut am Dienstag veröffentlichter Statistik insgesamt 84.172 Delikte – das sind rund 24.000 mehr als im Vorjahr.

2023 galt bereits als ein neuer Höchstwert seit Beginn der Datenerfassung. Die Fallzahlen wuchsen in allen Bereichen.

Rund jede zweite der Taten ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, notwendig zur Eindämmung politisch motivierter Kriminalität sei eine gemeinsame „Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern“.

Politisch motivierte Taten

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte angestiegen.

„Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar.“

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„Die größte Gefahr für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte der Bundesinnenminister auf Nachfrage und wiederholte damit eine Einschätzung seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD).

Der beste Weg, um die Parteien an den politischen Rändern zu schwächen, sei die Lösung der Probleme, die Bürger bewegten, antwortete er auf eine Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Debatte über ein solches Verbot sei „kontraproduktiv“.

„Der steigende Antisemitismus macht uns größte Sorgen“, sagte Dobrindt. Seine Antwort darauf sei: „Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter“. Er sprach sich unter anderem für mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, Strafverschärfungen und erleichterte Ausweisungen bei einer Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat aus.

Antisemitische, rechte, linke Motive und ausländische Ideologie

2024 registrierten die Behörden 6.236 antisemitische Straftaten. Das entspricht einem Anstieg von knapp 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte).

Die Fallzahlen des Phänomenbereich links stiegen deutlich um über 28 Prozent auf 9.971 Delikte (2023: 7.777), der Anteil der Gewaltdelikte nahm indes auf 762 Delikte weiter ab (2023: 916 Delikte, ein Minus von knapp 17 Prozent).

48 Prozent der Straftaten werden dem Bereich PMK -rechts- zugeordnet. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Delikte.

31 Prozent der Fälle gehören zum Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen deutlicher Anstieg der Fallzahlen um mehr als 42 Prozent (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten Gewaltdelikte haben sich von 491 in 2023 auf 975 nahezu verdoppelt (+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte stehen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Sonstige Proteste, religiöse Ideologien, Wahlen

Der Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung hat sich um mehr als 33 Prozent auf 22.193 Delikte erhöht. Der Höchststand aus dem Jahr 2022 zu der Zeit massiver Coronaproteste mit über 24.000 Delikten blieb unerreicht.

Im Phänomenbereich PMK religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen um knapp 29 Prozent von 1.458 in 2023 auf 1.877 in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90).

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Im Oberthemenfeld „Innen- und Sicherheitspolitik“ wurden innerhalb des Unterthemenfelds „Wahlen“ insgesamt 11.788 Delikte erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme darstellt, im Vergleich zu anderen Jahren mit vielen Wahlen – wie zum Beispiel 2021 – wurden jedoch ähnlich viele Straftaten erfasst.

Neben der Europawahl im Juni gab es 2024 Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Zudem warf die vorgezogene Bundestagswahl ihre Schatten voraus.

Politische Einstellung, Hasskriminalität, Tötungsdelikte

Die Zahl der Straftaten mit Nennung des Oberthemenfelds „Konfrontation/Politische Einstellung“ ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 54 Prozent gestiegen (2024: 39.761, 2023: 25.867).

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind. Die Fallzahlen nehmen weiterhin deutlich zu und steigen phänomenübergreifend um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 21.773, 2023: 17.007). Ein knappes Drittel der registrierten Straftaten der Hasskriminalität wurden mittels Tatmittel „Internet“ begangenen.

Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist leicht rückläufig. 2023 wurden noch drei vollendete und 17 versuchte Tötungsdelikte registriert, während 2024 neben drei vollendeten Tötungsdelikten elf Versuche erfasst wurden.

Entsetzen und Ruf nach Konsequenzen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte: „Wir müssen Extremismus in Deutschland besser bekämpfen. Die Polizei allein schafft das nicht.“ Erforderlich seien insbesondere Maßnahmen, um den Anstieg der politisch motivierten Gewalt zu stoppen und die „Radikalisierung über das Smartphone“.

Verantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt sei einerseits die AfD, die Hass gegen Migranten, Juden und Andersdenkende schüre, sagte der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken. Andererseits leisteten hier auch die Parteien der Mitte einen Beitrag, weil diese „aus Angst vor der AfD Teile ihrer Positionen übernehmen“.

Der Deutsche Richterbund (DRB) warnte davor, bei der Bekämpfung von Gewalt, Hetze und Hasskriminalität allein auf Gesetzesänderungen zu setzen. „Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eklatanten Personallücken eine effektive Strafverfolgung ausbremsen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn. Die Ermittlungsbehörden schöben aktuell fast eine Million unerledigte Fälle vor sich her, bundesweit fehlten mehr als 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter.

(dts/dpa/red)