Zeitplan: Koalition von Union und SPD muss noch viele Hürden nehmen

Nun kommt die nächste Phase bis zur neuen Regierung: In Arbeitsgruppen haben Union und SPD seit dem 13. März versucht, gemeinsame Positionen zu Themenbereichen wie Migration, Arbeit, Rente, Bildung, Klima oder Finanzen für ihren Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

Ziel war, binnen 10 Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. Bis dahin alle strittigen Punkte zwischen CDU, CSU und SPD abzuräumen, wäre ein Wunder. Viele Punkte sind noch ungeklärt. Wie es nun weitergeht:

Montag, 24. März

Bis 17:00 Uhr sollen die Fachgruppen zu insgesamt 17 Themenbereichen ihre Arbeit abschließen. Strittige Punkte werden dabei in eckige Klammern gesetzt.

Spitzenvertreter von Union und SPD dürften im Laufe des Tages bei Pressekonferenzen erste Bewertungen zum Stand der Beratungen abgeben.

Dienstag, 25. März

Nun beginnt die Redaktionsphase, für die drei Tage vorgesehen sind. In ihr werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst und festgehalten, wo es noch Unterschiede in den Positionen gibt.

Dies dürfte insbesondere Bereiche wie Steuern, Migration, Rente und Mindestlohn betreffen.

Freitag, 28. März

Jetzt soll eine mehrtägige „Clearingphase“ starten. Hier würden laut CDU „letzte Uneinigkeiten und unklare Formulierung ausgeräumt“.

Anfang April

Die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages beginnt. Danach soll ein fertiges Dokument vorliegen, über das die Parteien entscheiden sollen.

Bei der CDU erfolgt dies durch den Bundesausschuss, eine Art kleinen Parteitag. Die SPD will ihre Mitglieder befragen. Die Abstimmung soll digital erfolgen und etwa zehn Tage dauern.

Ostern: 20./21. April

CDU-Chef Friedrich Merz wollte ursprünglich spätestens bis Ostern eine neue Regierung bilden. Inzwischen wird eher von einem Zeitpunkt danach ausgegangen. Ob die neue Regierung dann noch im April oder erst im Mai steht, ist offen. (afp/red)