Zollgewerkschaft gegen Päckchensteuer auf Billigimporte

Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen aus.

Ziel der „E-Commerce-Steuer“ ist es, Billigversender wie Temu oder Shein unattraktiver zu machen, weil diese massenhaft Direktlieferungen aus China nach Europa schicken.

„Das Problem ist die schiere Masse an Päckchen, die per Luftfracht an den Flughäfen ankommt“, sagte Liebel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und:

„Wer mit Shein-Leggings beschäftigt ist, kann in dieser Zeit keine Schiffscontainer auf Kokain untersuchen.“

In den Milliarden Paketen steckten Waren im Wert von oft nur wenigen Euro. Selbst mit Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen nur ein paar Cent ein, während die Prüfung aufwendig ist. „Der Zöllner muss die Anmeldungen manuell prüfen und immer wieder mit physischen Formularen arbeiten“, kritisierte Liebel.

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Hinzu komme, dass viele dieser Produkte kein CE-Siegel hätten, oder Stoffe enthielten, die in der EU nicht zugelassen sind. Bei gefälschten Markenartikeln müsse der Zoll die Ware an die Marktüberwachungsbehörden weitergeben, die meist personell überlastet seien und die Lieferungen vernichten oder zurückschicken müssten.

Liebel forderte, die Zöllner zu entlasten, indem sie unzulässige Ware künftig selbst zurückschicken dürften. Das spare Arbeit und hätte zugleich einen „erzieherischen Effekt“ auf Verbraucher. (dts/ks)