Zugspitze: Harmonie zwischen Merz und Söder – Kanzler zieht Bilanz nach zehn Wochen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag, 15. Juli, eine Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze besucht. Eingeladen dazu hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – zehn Wochen nach Amtsantritt der schwarz-roten Regierungskoalition.

Zu Beginn tauschten die Chefs der Unionsparteien wechselseitig lobende Worte aus. Söder betonte, man befinde sich nun in einer „anderen Welt, als es vorher war“. Merz wiederum lobte die bayerische Staatsregierung dafür, dass diese seinem Kurs in der Migrationspolitik eine so klare Rückendeckung gebe.

Merz will „in Ruhe“ Lösung für Richterwahl finden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung zog der Kanzler Bilanz über die bisherige Arbeit der Koalition. Man habe viel auf den Weg gebracht, erklärte Merz. Insgesamt sei er zufrieden. Allerdings, so fügte er selbstkritisch hinzu, müsse man, was Vorbereitung und Kommunikation von Entscheidungen betreffe, „ein bisschen nachjustieren“.

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Nicht optimal gelaufen seien vor allem die Themen der Stromsteuer und der Wahl der Bundesverfassungsrichter. Hier müsse man, so Merz, Selbstkritik üben. Die Stromsteuer sei ein kommunikativer Fehlschlag gewesen, die Richterwahl ein handwerklicher. Nun wolle man „in Ruhe“ in der Koalition besprechen, wie sich hier eine Lösung finden lasse.

Damit macht der Kanzler deutlich, dass es – anders als von den Grünen gefordert – einen weiteren Anlauf zur Richterwahl noch in dieser Woche nicht geben werde. Deren Fraktionsspitze hatte gefordert, zu diesem Zweck noch in dieser Woche eine Sondersitzung anzusetzen.

Kanzler: Bundestag soll Ersatzwahlmechanismus vermeiden

Merz hingegen sieht keine Eile geboten. Er habe nur einen „wichtigsten Wunsch“. Dieser sei, bezüglich der Richterwahl im Bundestag zu Lösungen zu kommen, „und dass wir nicht den Ersatzwahlmechanismus auslösen müssen“. Das bedeutet, dass der Bundesrat anstelle des Bundestages in den eigentlich diesem zustehenden Wahlprozess eintritt.

Ab 22. August wäre die Länderkammer zu diesem Schritt berechtigt. Dann sind drei Monate vergangen, seit das Bundesverfassungsgericht seine eigene Vorschlagsliste eingereicht hat. Auf dieser befindet sich der später auch von der Union nominierte Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Dazu kommen BGH-Richter Oliver Klein und die dortige Vorsitzende Richterin Eva Menges.

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Die Unwägbarkeiten bei Themen wie der Stromsteuer und der Richterwahl beschädigen „nach meiner festen Überzeugung die Erfolgsbilanz der ersten zehn Wochen nicht“, so Merz. Der Kanzler machte deutlich, er werde schon bald auch das Thema einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete auf die Tagesordnung bringen. Auch diesbezüglich hatte es aus Bayern zuletzt Druck gegeben.

Bayern kann in Sachen Slot-System mit Unterstützung von Merz rechnen

Merz äußerte zudem, er werde Bayern bei dessen Bemühungen bezüglich Brennerverkehr unterstützen. Ministerpräsident Söder hatte ein sogenanntes Slot-System für Lkw ins Spiel gebracht. Dieses digitale System soll Lkw bezüglich des Brennertransits ein bestimmtes Zeitfenster zuweisen.

Österreich verspricht sich davon ein Ende von Blockabfertigungen und Einschränkungen für Lkw durch das Land Tirol an bestimmten Tagen. Italien war bislang kategorisch gegen dieses Vorgehen, die deutsche Regierung will die Lösung nun unterstützen, sollte es mit Rom eine Einigung geben.

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Söder lobte Merz auch für dessen Einsatz mit dem Ziel, den Zollstreit mit den USA zu beenden. Bayerns Ministerpräsident hatte jüngst erklärt, die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachten Zollerhöhungen seien eine „Katastrophe für die deutsche Wirtschaft“. Sie würden eine „Schwächung der Industrien in fundamentalem Ausmaß“ bewirken.

Söder will bis 2033 Ministerpräsident bleiben

Bereits im Vorfeld des Treffens mit Merz hatte Söder angekündigt, eine erneute Wiederwahl als Ministerpräsident von Bayern ins Auge zu fassen. Sofern die Menschen in Bayern und die CSU dies wollten, „werde ich auch 2028 bereit sein“, erklärte er im „Münchner Merkur“. Dann könne er sein Amt bis 2033 ausführen. Gerüchte, er wolle sich 2027 um das Amt des Bundespräsidenten bewerben, wies er zurück.