Zypries protestiert schriftlich gegen Trumps geplante Schutzzölle: „Verstoßen gegen geltendes WTO-Recht“
Die USA verstoßen mit ihren geplanten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium gegen geltendes WTO-Recht, heißt es in einem Brief der Bundesregierung an die Trump-Administration vom 8. März 2018.
Mit Berufung auf das Argument der ’nationalen Sicherheit‘ könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden: Es steht zu befürchten, dass eine Reihe weiterer Länder sich künftig auf das Argument der nationalen Sicherheit stützen, um ihre Märkte abzuschotten“.
Dies schreibt Noch-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in dem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet in seiner Freitagausgaben.
Dies hätte für den globalen Handel und gesamtwirtschaftlich „gravierende negative Auswirkungen“, der amerikanische und europäische Unternehmen gleichermaßen träfe.
Deswegen treffe die EU „Vorbereitungen, um auf eventuelle Maßnahmen angemessen und entschieden reagieren zu können“, schreibt Zypries im Auftrag der Bundesregierung.
An die US-Administration appellierte sie: „Wir brauchen zu diesen Themen einen transatlantischen Schulterschluss und nicht weitere Handelsauseinandersetzungen.“ (dts)
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