EU plant Drohnenwall gegen Russland – was ist möglich und was nicht?

In Kürze

• Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen berät über einen Drohnenwall.
• Verteidigungsminister Pistorius: Aufbau einer umfangreichen Drohnenabwehr dauert Jahre.
• Außenminister Lawrow: „NATO und die EU haben Russland einen regelrechten Krieg erklärt.“

Die jüngsten zahlreichen Sichtungen von Drohnen im europäischen Luftraum, die seitens der NATO allesamt Russland unterstellt werden, haben Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Reaktionsfähigkeit des atlantischen Verteidigungsbündnisses aufkommen lassen. Die NATO hat daraufhin die Operation „Eastern Sentry“ (auf Deutsch etwa: „Wächter des Ostens“) gestartet, um diesen Bedrohungen zu begegnen, wie das NATO-Hauptquartier am 19. September mitteilte.

Laut NATO-Angaben werde die Operation „für eine ungenannte Zeit andauern“. Sie sei eine „Reaktion auf die anhaltenden Luftraumverletzungen, einschließlich der zahlreichen russischen Drohnen, die am 10. September den polnischen Luftraum verletzt haben“, erklärte die NATO.

Das Bündnis beabsichtigt, seine gesamte Luftverteidigung zu verstärken. „Das Ausmaß und der Zeitpunkt der Vorfälle“ deuten laut NATO „auf eine bewusste Strategie hin, die Verteidigungsmaßnahmen der NATO auszuloten“.

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Pistorius bremst: „Es braucht alles seine Zeit“

„Russland wird für die NATO mehr und mehr zur Gefahr“, warnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 29. September auf dem jährlichen „Warschauer Sicherheitsforum“. „Putin will uns testen“, sagte er zudem in einem ZDF-Interview am 29. September. Und weiter:

„Wir dürfen nicht etwas tun, was ihm Anlass gibt, uns eine Eskalation vorzuwerfen.“

Die Bundeswehr habe, genauso wie andere NATO-Partner, die technische Herausforderung, Drohnen wirksam bekämpfen zu können. „Das ist einfach so, weil die Technologie der Drohnen durch den Krieg in der Ukraine in den letzten zwei Jahren unglaublich Tempo aufgenommen hat und die Entwicklung von Gegenmaßnahmen gar nicht so schnell Schritt halten konnte“, erläuterte Verteidigungsminister Pistorius. Die Bundeswehr habe jedoch Netzwerferdrohnen und Störmöglichkeiten (Jammer). Der „Sky Ranger“, deutscher Luftabwehrpanzer von Rheinmetall, sei bestellt worden. Außerdem würden Lasersysteme beschafft werden. „Aber das braucht alles seine Zeit“, gab Pistorius zu bedenken. Deshalb müsse man bis dahin sehen, „was immer wir tun können, zu tun“.

Der Verteidigungsminister sprach für alle NATO-Mitglieder, als er sagte:

„Wir hinken alle hinterher, was die Abwehr von Drohnen angeht.“

Drohnenwall: Ein Projekt über Jahre

Auch die Ukraine würde es nicht schaffen, alle Drohnen abzufangen. Auf die Frage der Journalistin Marietta Slomka, ob „wir die Fähigkeit haben, einen richtigen Wall aufzubauen“, sagte Pistorius: „Es geht hier nicht um einen Drohnenwall. Ein Drohnenwall wird niemand innerhalb weniger Monate errichten können. Ein Drohnenwall ist ein High Tech-Projekt, das über Jahre aufgebaut werden muss, damit es wirklich seine Wirkung entfaltet.“ Im Augenblick gehe es darum, die Luftverteidigungsfähigkeiten an der NATO-Ostflanke „zu stärken“.

Dies geschehe beispielsweise durch Patrouillenflüge, aber auch „durch andere Systeme, über deren Lieferung wir nicht offen sprechen, weil wir aufhören müssen, unserem Gegenüber ständig zu sagen, was wir wo gerade stationieren“, gab sich Pistorius zugeknöpft.

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Lawrow: NATO und EU haben „echten Krieg“ erklärt

Bei einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe am 25. September in New York sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“, die NATO und die Europäische Union hätten Russland einen regelrechten Krieg erklärt. Ein deutliches Beispiel dafür sei die vom Westen gemeinsam provozierte Krise in der Ukraine.

Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung fügte Lawrow eine Warnung hinzu:

„Wenn wir über die Zukunft sprechen, dürfen wir die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen, insbesondere in einer Situation, in der der Nationalsozialismus in Europa erneut sein Haupt erhebt und die Militarisierung – unter denselben antirussischen Parolen – an Fahrt gewinnt.“

Das sei umso alarmierender, als eine Reihe von EU-Politikern ernsthaft beginne, über einen Dritten Weltkrieg als mögliches Szenario zu sprechen.

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Merz: „Nicht mehr im Frieden“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte am 29. September in gewisser Weise die Aussage Lawrows. In einem Redaktionsgespräch mit der „Rheinischen Post“ sagte der Kanzler:

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Wir müssen viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun.“

Der Kanzler betonte weiter: „Wir sehen die Luftraum-Verletzungen seit Wochen, es wird immer schlimmer.“ Zur Diskussion über Maßnahmen gegen illegale Drohnen gab Merz zu bedenken: „Einfach mal acht Meter breite Drohne vom Himmel zu holen, ist in einem dicht besiedelten Land nicht einfach.“

EU-Treffen in Kopenhagen

Kopenhagen wird heute, 1. Oktober, Gastgeber für die EU-Staats- und Regierungschefs sein, gefolgt von einem Gipfeltreffen der 47 Mitglieder umfassenden „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag.

Im Mittelpunkt der Beratungen: die bekannt gewordene Idee des Drohnenwalls. Damit nicht erneut unbemannte Luftfahrzeuge unbekannter Herkunft während des Treffens im dänischen Luftraum auftauchen, werden einige NATO-Partner entsprechende Vorkehrungen für den Gipfel treffen. Auch die Bundeswehr werde mit Antidrohnenkräften bei der Absicherung des EU-Gipfeltreffens in Dänemark diese Woche unterstützen, kündigte Pistorius an.

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In einer Erklärung gibt der Europäische Rat bekannt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen darüber beraten wollen, „wie die Verteidigung Europas gestärkt werden kann, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Luftraumverletzungen Russlands in mehreren EU-Mitgliedstaaten“.

Außerdem müsse sich die EU militärisch so aufstellen, dass sie in der Lage sei, „wirksam, autonom und gemeinsam auf gemeinsame Bedrohungen zu reagieren“. Diese Bemühungen müssten „beschleunigt und intensiviert“ werden. Die EU sei „entschlossen, ihre Verteidigungsbereitschaft bis 2030 entscheidend zu verbessern“.

Neben einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie werde auch über die weitere Unterstützung der Ukraine gesprochen, heißt es in dem EU-Statement. Am Donnerstag, 2. Oktober, wird die Austauschrunde auf insgesamt 47 Staats- und Regierungschefs erweitert, darunter Balkanstaaten, Island, die Schweiz, die Türkei und Großbritannien. Dem Europäischen Rat zufolge geht es dabei um drei weitere Schwerpunkte: um traditionelle und hybride Bedrohungen, wirtschaftliche Sicherheit der Staaten und um Migration als Sicherheitsfaktor.