Hohe Schulden und Investitionen: Bundestag beschließt Haushalt für 2026

In Kürze

• Der Bundestag stimmt mehrheitlich für den Etatentwurf 2026 der Regierungskoalition.
• Das Arbeits- und das Verteidigungsministerium bekommen das meiste Geld.
• 574 der 630 Abgeordneten nehmen an der namentlichen Abstimmung teil.

Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für die Schlussfassung des Haushaltsplans der schwarz-roten Koalition votierten in namentlicher Abstimmung 322 Abgeordnete. 252 Abgeordnete lehnten den Etat ab. Enthaltungen gab es nicht, 56 Parlamentarier blieben der Sitzung fern.

Das nun verabschiedete Haushaltsgesetz legt die finanzielle Grundlage für alle staatlichen Ausgaben im kommenden Jahr.

Neuverschuldung steigt auf über 180 Milliarden Euro

Für alle seine Leistungen und Investitionen gibt der Staat im kommenden Jahr insgesamt 524,54 Milliarden Euro aus. Das sind 21,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen liegen mit 426,57 Milliarden Euro aber deutlich unter den Ausgaben: Der Bund nimmt daher im kommenden Jahr 97,97 Milliarden Euro neue Kredite auf.

Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie der Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden 2026 auf mehr als 180 Milliarden Euro. In der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2029 liegen sie insgesamt bei rund 850 Milliarden Euro. Möglich wurde dies durch den Beschluss einer Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die eigentlich eine überbordende Kreditaufnahme verhindern soll.

Der mit Abstand größte Haushaltsposten ist mit 197,34 Milliarden Euro der des Bundesarbeitsministeriums. Im laufenden Haushalt sind es 190,34 Milliarden Euro. 2026 entfallen allein 128 Milliarden Euro auf die Rente.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte bei der Abstimmung vorangehenden Debatte die Größe ihres Haushaltspostens. 99 Prozent der Ausgaben seien „gesetzlich gebundene Pflichtausgaben“, sagte Bas mit Blick auf Leistungen des Staats. Dieser gebe „sehr, sehr vielen Menschen im Land Sicherheit“, betonte Bas. „Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden.“

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20 Milliarden Euro mehr für Verteidigung

Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit 82,69 Milliarden Euro. Hier gibt es zugleich auch den größten Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch 62,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von mehr als 108 Milliarden Euro.

Der drittgrößte Etat ist das Budget im Verkehrsministerium mit 27,9 Milliarden Euro. Das Forschungs- und Raumfahrtministerium hat im kommenden Jahr 21,82 Milliarden Euro zur Verfügung, das Gesundheitsministerium 21,77 Milliarden Euro und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 16,66 Milliarden Euro.

Erstmals erhielt auch das neu geschaffene Digitalministerium einen eigenen Etat: Im Kernhaushalt hat es nun 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu flossen Aufgaben und entsprechend auch Mittel aus sechs anderen Einzelplänen ein, die künftig das Digitalministerium übernimmt.

Die hohe Verschuldung begründet die Regierung mit notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Betreuung, Wohnraum, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit. Ziel sei es, Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Dies bringe dann auch wieder steigende Einnahmen. Zugleich seien dafür hohe Kreditaufnahmen nötig.

118 Milliarden Euro für Investitionen

Die Summe der Investitionen beläuft sich auf gut 118 Milliarden Euro, das ist ein historischer Höchststand. Allein im Kernhaushalt sind es 58,35 Milliarden Euro. Sie speisen sich neben dem Kernhaushalt aber auch aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und dem Klima- und Transformationsfonds.

Das Münchner Ifo-Institut kritisierte in einer Analyse, dass es sich bei vielen ausgewiesenen Investitionsausgaben um „Mogelpackungen“ handle. Darunter seien zahlreiche Posten, „die nicht dazu dienen, Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten“, etwa Darlehen an die Sozialversicherungen und Ausgaben für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.

Der Bundestag hat mit dem Beschluss vom Freitag zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Haushalt verabschiedet: Wegen des Regierungswechsels war der Etat für das laufende Jahr erst mit Verspätung im September beschlossen worden. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP war vor gut einem Jahr über die Aufstellung des Haushalts für 2025 zerbrochen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag bei der Beratung über den Etat seines Ministeriums vor den Herausforderungen gewarnt, die ab 2027 anstehen. Hier rechnet der Minister mit einer Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro. „Die größten Aufgaben haben wir noch vor uns“, betonte Klingbeil. Die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 sei „für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up“ gewesen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)