Von der Leyen wieder unter Druck: Linke reicht Misstrauensantrag ein

In Kürze:

• Misstrauensantrag: Linksfraktion im EU-Parlament fordert „progressiven Politikwechsel“.
• Die Fraktion Patrioten für Europa hat ausreichend Stimmen für ein eigenes Misstrauensvotum.
• Eine Zweidrittelmehrheit für die erfolgreiche Absetzung der Kommission gilt als unwahrscheinlich.

Zwei Monate nach dem gescheiterten Misstrauensvotum im Europäischen Parlament hat die Linksfraktion einen neuen Antrag auf Absetzung der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. Die Fraktion wolle damit „einen progressiven Politikwechsel herbeiführen“, begründete der deutsche Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt auf seiner Website. Die Politik der Kommission habe „schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU“, hieß es in einer Erklärung.

Als Beispiele führte die Linke das im Juli vereinbarte Zollabkommen mit den USA, die hohen Verteidigungsausgaben, Kürzungen bei Sozialleistungen und die humanitäre Lage im Gazastreifen an. „Diese Politik spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt die Demokratie“, betonte Schirdewan.

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Ob der Misstrauensantrag es am Ende in das Europaparlament schafft, bleibt abzuwarten. Laut der Geschäftsordnung des Parlaments müsste ein Zehntel der Europaabgeordneten einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unterschreiben. Das wären 72 Abgeordnete. Der Linken im Europaparlament gehören allerdings lediglich 46 Abgeordnete an. Es werden also 26 weitere Unterschriften benötigt, damit der Antrag am Ende im Plenum beraten werden kann. Ob die Linkenfraktion auf Unterstützer aus anderen Fraktionen zugreifen könnte, ist im Moment unklar. Eine entsprechende Anfrage der Redaktion an die Fraktion blieb unbeantwortet.

„Patrioten für Europa“ arbeiten ebenfalls an einem Misstrauensantrag

Auch die Fraktion Patrioten für Europa (PfE), zu der unter anderem die französische Rassemblement National, die ungarische Fidesz und die italienische Lega Nord gehören, plant einen Misstrauensantrag. Als die drittgrößte Fraktion hat es die PfE deutlich leichter, die nötigen Unterstützer zusammenzubekommen. Insgesamt verfügt die Fraktion über 85 Abgeordnete. Fraktionschef Jordan Bardella von der Rassemblement National erklärte auf X, er habe ausreichend Stimmen, um einen solchen Antrag einzureichen.

Der Weg für ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission ist erst seit gestern frei. Das hängt mit der Geschäftsordnung des Parlaments zusammen. Diese besagt, dass eine Fraktion einen Misstrauensantrag mit mindestens 72 Unterschriften nur zwei Monate nach dem letzten Antrag einreichen kann, andernfalls benötigt sie die Unterstützung von 144 Abgeordneten. Der letzte Antrag wurde am 10. Juli gestellt. Wann die PfE ihren Misstrauensantrag einreichen wird, ist im Moment unklar. Eine Anfrage der Redaktion blieb unbeantwortet.

Wie geht es nach Antragseinreichung weiter?

Die Möglichkeit eines Misstrauensantrags ist in Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU geregelt. Nach Einreichung prüft der Parlamentsdienst die Gültigkeit der Unterschriften. Anschließend muss die Parlamentspräsidentin den Antrag bekannt geben. Zwischen der Bekanntgabe und der Debatte im Plenum müssen mindestens 24 Stunden liegen.

Über die Absetzung der Kommission entscheidet eine Abstimmung im Parlament. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, die zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments darstellen muss.

Schon im Juli wurde über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Damals stimmten 175 der insgesamt 720 Abgeordneten für die Absetzung von der Leyens. Die notwendige Mehrheit wurde damit weit verfehlt. Der Antrag war von dem rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) eingebracht worden. Er kritisierte insbesondere die Rolle der Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie.

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Bisher hat kein Misstrauensantrag im Europäischen Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Der bislang einzige erfolgreiche Vorstoß datiert aus dem Jahr 1999. Damals trat die Kommission unter Präsident Jacques Santer geschlossen zurück, bevor das Parlament über den Antrag abstimmen konnte.