Entscheidung über "epidemische Lage"
Verfassungswidrige Einschränkungen? Kubicki: Es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems
Die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gibt dem Bund in der Pandemie bestimmte Befugnisse. Die erneute Verlängerung…