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Haushalt

Schuldenbremse: Lindners Versprechen bröckelt – SPD und Grüne wollen keine „Zukunftsbremse“
Beschluss weiterer „Notlage“ möglich

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Bundesfinanzminister Lindner wird sein Versprechen, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten, wohl nicht halten können. Für seinen geplanten…
Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen
DeutschlandVideobotschaft

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Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt
DeutschlandSchlag für Ampelregierung

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Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden
DeutschlandRegierungserklärung geplant

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Nach Karlsruher Urteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen
DeutschlandAm Montag

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FDP-Basis rebelliert: Mitgliederbefragung über Ampel-Aus steht
DeutschlandNeue Dynamik durch Karlsruher Urteil

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Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms“: Neue Milliarden-Lücken befürchtet
DeutschlandAngst vor erneuter Verfassungswidrigkeit

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Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr? Verteidigungsministerium dementiert
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Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024
Deutschland60 Milliarden Euro fehlen

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Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen
WirtschaftHaushaltkrise

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Brüssel ruft Deutschland zum Ausstieg aus Energiehilfen auf
AuslandEU-Kommission

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Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts
DeutschlandNach Karlsruher Urteil

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Der konstruierte Notstand: SPD und Grüne suchen Aufhänger für Aussetzung der Schuldenbremse
DeutschlandWirtschaftsweise gespalten

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Union erwägt mögliche Verfassungsklage gegen Etat 2024
DeutschlandVerfassungsgerichtsurteil zum KTF

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Viele Änderungen an Etatentwurf: Finaler Beschluss steht aus
DeutschlandBundeshaushalt 2024

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Schlagabtausch zur Haushaltslage im Bundestag: Merz sieht „Zeitenwende“ für Regierungsmitglieder
DeutschlandNach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Bürgergeld steigt – ist jetzt mit mehr Kündigungen zu rechnen?
DeutschlandBürgergeld soll knapp 28 Milliarden Euro kosten

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Shutdown abgewendet – US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Auslandbis 19. Januar 2024 gültig

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Shutdown abgewendet: US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt
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