Bund hilft GKV mit 800 Millionen Euro Zuschuss – Gesundheitsministerin Warken alarmiert

Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen“, teilte das Bundesgesundheitsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit.

Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ist unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze gefallen. In den Fonds fließen die Beiträge gesetzlich Versicherter und ihrer Arbeitgeber sowie Steuermittel. Er verteilt die Mittel anschließend an die Krankenkassen.

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„Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen“, sagte die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem „Handelsblatt“. Sie übernehme ein System in „tiefroten Zahlen“. Die vorgeschriebene Liquiditätsreserve liegt derzeit bei 20 Prozent einer Monatsausgabe des Gesundheitsfonds. Dass diese Schwelle bereits unterschritten sei, sei ein „erster Warnschuss“, so Warken. Sie bezeichnete die GKV als „Notfallpatienten“.

Der GKV-Spitzenverband sieht großen Handlungsbedarf. „Die aktuelle Diskussion über mögliche Liquiditätsengpässe des Gesundheitsfonds zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der GKV insgesamt ist“, teilte der Verband mit. (dts/red)