CSU: „Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“

„Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“, sagte CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, der für die Union die Arbeitsgruppe Verkehr geleitet hat, der „Süddeutschen Zeitung“.

Das würde bedeuten, dass zwei bis drei Vorstandsbereiche wegfallen und zwei bis drei Manager gehen sollen. Auch auf der Position des Bahnchefs soll es eine Veränderung geben. „Sie brauchen an der Spitze der Bahn jemanden, der Schiene lebt“, sagte Lange.

Das Vertrauen insbesondere in der Union in Bahnchef Richard Lutz gilt schon seit Längerem als gering. Während der Regierungsbildung ist es nun nochmals gesunken. Da ließ die Bahn den Verhandlern von CDU, CSU und SPD eine Aufstellung zukommen, wie viel Geld sie für die Sanierung des Schienennetzes benötigt.

Konzernchef Lutz möchte 148 Milliarden Euro zur Modernisierung

„Die finanzielle Wunschliste der DB für die Koalitionsverhandlungen ist von Tag zu Tag länger geworden – das war bezeichnend“, sagte Lange der SZ. Man habe geahnt, dass das alles überzogen sei. Letztlich verlangte die Bahn 148 Milliarden aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen. „Das Vertrauen ist dadurch nicht größer geworden.“

Mindestens 80 Milliarden Euro werde für das bestehende Netz benötigt, sagte Lutz gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online“. „Von der Generalsanierung der Hochleistungskorridore über die Reparatur großer Eisenbahnbrücken bis zum Ausbau von Bahnhöfen und der Ertüchtigung moderner digitaler Stellwerke als Ersatz für Anlagen, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen.“

Die übrigen Mittel würden „Ausbaumaßnahmen“ decken, zum Beispiel die Vergrößerung bestehender Bahnhöfe oder den Bau zusätzlicher Trassen, „die das Netz insgesamt größer und robuster machen“.

Neue Koalition möchte Geldfluss besser steuern

Union und SPD wollen künftig besser steuern, was die Bahn mit welchen Bundesmitteln tatsächlich anstellt – und kontrollieren, ob es den gewünschten Effekt hat. „Früher sind Haushaltsmittel fröhlich umgewidmet worden für die Hochleistungskorridore. Das hat nun ein Ende“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der SZ.

„Wir ordnen die Finanzierung neu.“ Auch brauche die Bahn neue Prioritäten, insbesondere mit Blick auf anstehende Generalsanierungen. „Sie muss von dem Geld des Bundes möglichst viele Kilometer sanieren, und nicht wenige in Rekordzeit“, so Bernreiter. (dts/red)