Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens zu

Der Weg für das Mercosur-Abkommen ist auf deutscher Seite frei. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Unterzeichnung des Abkommens der Europäischen Union mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay zu.

Deutschland werde diese Position auch im Rat der EU vertreten, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer an. Um das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird bereits seit über 25 Jahren gerungen.

Für widerstandsfähige Lieferketten

Die Bundesregierung werde „wie bisher weiter unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union intensiv für die Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens durch die EU werben, damit die nötige qualifizierte Mehrheit hierfür erreicht wird“, sagte Meyer weiter.

Das Abkommen werde unter anderem für „resiliente und diversifizierte Lieferketten sorgen“. EU-Unternehmen, „insbesondere der exportorientierte deutsche Mittelstand“, würden damit „verbesserten Zugang zu einem bislang noch vergleichsweise wenig erschlossenen Markt“ erhalten, fuhr er fort.

Die EU-Kommission hatte den 27 Mitgliedsländern Anfang September den von Juristen überprüften Text vorgelegt. Für die Ratifizierung braucht es eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 EU-Staaten, und auch das Europäische Parlament muss den Text ratifizieren.

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Die Bundesregierung und die deutsche Industrie drängen auf eine rasche Ratifizierung – vor allem aus Frankreich kommt aber weiterhin laute Kritik. Eine Sprecherin der französischen Regierung sagte am Mittwoch, „weiterhin auf konkrete und wirksame Antworten“ auf die Forderungen Frankreichs zu warten.

Dazu gehört eine Schutzregelung für Landwirte, über die in Brüssel derzeit noch verhandelt wird. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht höhere Zölle für den Fall vor, dass die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten stark ansteigen und in der EU die Preise drücken.

Das Abkommen erlaubt der EU grundsätzlich, einen solchen Mechanismus einzuführen. Frankreich will nun erreichen, dass die Schutzregelung noch vor der Ratifizierung in trockenen Tüchern ist.

Steigerung der EU-Exporte um bis zu 39 Prozent

Vize-Regierungssprecher Meyer sagte auf eine Frage nach dem Widerstand Frankreichs gegen das Abkommen, die Bundesregierung sei „nach wie vor sehr optimistisch“, eine Lösung zu finden.

Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa. (afp/red)