Digital und zentral: Reform der Kfz-Zulassung soll jährlich 300 Millionen Euro einsparen

Eine Dresdner Initiative möchte das Projekt der zentralen und digitalisierten Kfz-Zulassung forcieren. Wie der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Reichel am Mittwoch, 25. Juni, in einer Pressekonferenz verkündete, soll eine zügige Umsetzung der Onlinezulassung jährlich bis zu 300 Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen.

Diese Zahl bestätigen die Stadtverwaltungen von Leipzig und Dresden sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Wie das Portal „heise.de“ berichtet, würden sich den Protagonisten zufolge die Umstellungskosten zwischen 500 und 800 Millionen Euro damit innerhalb von maximal drei Jahren amortisieren.

Zentralisierung der Kfz-Zulassung soll dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr einsparen

Derzeit ist die Kfz-Zulassung noch die Angelegenheit der mehr als 400 Zulassungsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte. Die dezentrale Organisation besteht, obwohl die Regeln für die Zulassung bundesweit identisch sind. Derzeit bieten 378 Zulassungsstellen eine Onlinezulassung an.

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In 33 Landkreisen sind die dafür erforderlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen. Die meisten davon befinden sich in Mitteldeutschland, wobei sich die Ausstattungsunterschiede teilweise durch Bundesländer hindurchziehen. So verfügt in Sachsen-Anhalt beispielsweise der Salzlandkreis mittlerweile über die Möglichkeit einer Online-Zulassung, der benachbarte Landkreis Anhalt-Bitterfeld hingegen nicht.

Aber auch in westdeutschen Bundesländern gibt es einzelne Ausreißer, die den Vorgang noch nicht vollständig digital abwickeln können. Dazu gehören etwa Hildesheim (Niedersachsen), Kusel (Rheinland-Pfalz) oder Steinburg (Schleswig-Holstein), aber auch größere Städte wie Gelsenkirchen (NRW) oder Erlangen (Bayern).

Weiße Flecken in Mitteldeutschland noch häufig

Immerhin schreitet der Ausbau der Onlinezulassung dynamisch voran. So waren am 2. Februar 2024 erst in 41 Behörden Online-Zulassungsvorgänge unter Nutzung der Großkundenschnittstelle (GKS) aus Fachverfahren und Portal möglich. Mittlerweile sind 378 in dieser Weise voll ausgestattet. Über die GKS können Autohäuser und Zulassungsdienstleister über eine zentrale Schnittstelle beim KBA Massenanträge digital einreichen.

Der Anteil der digitalen Zulassungsvorgänge insgesamt beträgt allerdings erst etwa 8 Prozent. Damit ist der Schalter immer noch beliebter als GKS oder iKfz-Portal. Das iKfz-Projekt sieht eine stufenweise Digitalisierung und Automatisierung der Fahrzeugzulassung vor. Seit dem 1. September 2023 ist dessen vierte Stufe in Kraft.

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Diese erlaubt die vollständige An-, Um- und Abmeldung von Fahrzeugen in Echtzeit, wobei Fahrzeuge unmittelbar nach der digitalen Zulassung am Verkehr teilnehmen dürfen. Sie müssen nicht mehr auf die postalische Zusendung von Plaketten und Dokumenten warten. Die Authentifizierung erfolgt über die Systeme BundID und das „EUDI-Wallet“. Allerdings sind diese Vorgaben noch nicht überall umgesetzt – und auch die Praxis ist regional nicht flächendeckend einheitlich. So gibt es beispielsweise Landkreise, die zwar über ein iKfz-, aber noch keine GKS verfügen.

Dresdner Initiative will Prinzip auch auf andere Bereiche ausdehnen

Die sächsische Initiative schlägt vor, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einer zentralen Fachsoftware auszustatten. Diese solle eine vollständige Abwicklung aller Standardvorgänge wie Neuzulassung, Halterwechsel oder Abmeldung ermöglichen. Die kommunalen Kfz-Behörden sollten zwar bestehen bleiben, jedoch nur noch eine „beratende“ Funktion wahrnehmen.

Auf diese Weise sollen bis zum Jahr 2030 etwa 80 Prozent aller Zulassungsvorgänge digital abgewickelt werden. Ex-Innenminister Thomas de Maizière hält eine Zentralisierung der Kfz-Zulassung auf der Grundlage von iKfz für „technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und politisch umsetzbar“.

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Würde man in weiterer Folge das Konzept auch auf andere Verwaltungsdienstleistungen ausdehnen, könne man der Dresdner Initiative auch dort erheblich Personal- und IT-Kosten einsparen. Neben der Kfz-Zulassung ließe sich das Prinzip auch auf Wohngeld oder Führerscheinwesen übertragen. Die sächsische Digitalisierungsinitiative beziffert das Einsparungspotenzial insgesamt dadurch auf „jährlich mindestens zehn Milliarden Euro“.

Digitale Kfz-Zulassung kostengünstiger als traditionelle

Die Vorteile des iKfz-Systems bestehen demnach in einem vollständig digitalen Antrag und automatisierter Bearbeitung der Standardprozesse. Sonderfälle müssen jetzt schon zentral geprüft werden. Die Dokumente werden digital versandt, die Daten an Polizei, Versicherer, Steuerbehörden und HU-Datenbanken in Echtzeit übermittelt. Die Gebühren bleiben dadurch auch niedriger als bei der traditionellen Zulassung vor Ort.