EU-Kommission zu Ermittlungen gegen US-Tech-Konzerne: „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“

Mehrere der Verfahren, in denen die EU-Kommission wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten gegen Firmen wie Apple, Meta und X vorgeht, seien bald fertig, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität Henna Virkkunen der „Süddeutschen Zeitung“.

„Je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.”

„Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir sie unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, sagte Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“

Die Finnin wehrte sich gegen den Vorwurf von Vertretern der US-Regierung, die europäischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte die Tech-Regulierung der EU zuletzt sinngemäß als „lawfare“ eingestuft. Das Kunstwort steht im Englischen für eine Art Kriegführung mit den Mitteln des Rechts.

[etd-related posts=“5102665,5101844″]

Virkkunen widersprach dieser Darstellung. „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU“, sagte sie. „Das sind keine Handelshemmnisse.“ Es seien dieselben Regeln für Firmen aus Europa, den USA oder China. Man habe nie einzelne Konzerne im Visier, wobei jedoch gelte: je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.

Nachdem Trump die Zölle gegen zahlreiche Handelspartner vorübergehend für 90 Tage ausgesetzt hat, sei es nun wichtig, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen.

Um Raum dafür zu schaffen, hat die EU ihre Vergeltung für die auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA erhobenen Sektorzölle in Höhe von 25 Prozent ebenfalls um 90 Tage verschoben.

Virkkunen sagte, dass Europa nicht zögern werde, wenn nötig seinerseits zu reagieren – auch im Bereich digitaler Dienstleistungen. „Darauf haben wir uns vorbereitet. Wir müssen bereit sein, unsere Industrien und Bürger zu schützen“, so Virkkunen. (dts/red)

[etd-related posts=“5099765,5102511″]