EU-Lieferkettengesetz: Manfred Weber will Bürokratieabbau „mit der Brechstange“

Vor der zweiten Abstimmung über Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament kommende Woche hat der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Mitte-Parteien aufgerufen, einer Abschwächung zuzustimmen.

„Wir müssen den europäischen Mittelstand von dieser Gesetzgebung komplett ausnehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und ich werbe bei anderen Parteien dafür, dieses Signal an die Wirtschaft zu senden: Wir haben den Schuss verstanden.“

Weber sagte, er sei „wild entschlossen“, die Bürokratie „mit der Brechstange“ abzubauen. Das Lieferkettengesetz sei das „erste Symbolthema“. Es steht am 13. November auf der Tagesordnung des EU-Parlaments.

Weber: „Wir haben echte ökonomische Probleme“

Die EVP um CDU und CSU habe den Sozialdemokraten ein Angebot gemacht – „einen gemeinsamen Konsens bei der Lieferkette“, sagte Weber der Zeitung weiter. Dieser Vorschlag sei „leider“ im Oktober im Europäischen Parlament von Teilen der Sozialdemokraten abgelehnt worden.

Doch diese müssten „verstehen, was draußen los ist: Die Hütte brennt.“ „Wir haben echte ökonomische Probleme“, sagte Weber. „Es gibt viele Sorgen vor Jobverlust, vor dem Verlust von Perspektiven.“

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Die Spitzen der EVP, der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europaparlament hatten einen Kompromiss ausgehandelt, der mit den Vorschlägen aus dem Rat der Mitgliedsländer auf einer Linie lag.

Die drei Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit – in der geheimen Abstimmung im Oktober gab es allerdings viele Abweichler, so dass der Kompromiss scheiterte.

Mit dem Lieferkettengesetz wollte die EU ursprünglich Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen.

Der Kompromiss sah vor, diese Schwelle auf mindestens 5.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro anheben. (afp/ks)