EU-Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen

Ein Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst geplatzt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, noch keine finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen.

Die Gesetzesänderungen sollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Erst danach können die Abgeordneten weitere Verhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedsländern aufnehmen.

Ursprünglich wollte die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen.

Eine Mehrheit der EU-Länder will diese Schwelle anheben, auf mindestens 5.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro.

Große Unternehmen sollten damit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden.

An der Entscheidung ist besonders brisant, dass die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten und Liberalen eigentlich im Rechtsausschuss vorher einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Die drei Fraktionen arbeiten in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament. In der geheimen Abstimmung müssen daher Abgeordnete von ihrer Fraktionslinie abgewichen sein.

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318 Gegenstimmen

309 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Kompromiss, 318 dagegen, bei 34 Enthaltungen. Einige Parlamentarier fehlten. Zuvor hatten die rechten Fraktionen im Parlament angekündigt, gegen den Kompromiss zu stimmen – ihnen gehen die Lockerungen nicht weit genug. Grünen und Linken gehen sie zu weit.

Das gleiche gilt für Teile der Sozialdemokraten. Die bei Sozialdemokraten seit Jahren für das Gesetz zuständige Abgeordnete Lara Wolters aus den Niederlanden hatte ihren Posten in den Verhandlungen aus Protest aufgegeben.

Im Parlament wird nun weiter verhandelt, bis die Gesetzesänderungen im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin können alle Fraktionen weitere Änderungsanträge einbringen. Für eine neue Einigung müsste die EVP entweder auf Sozialdemokraten und Grüne zugehen, oder einen Kompromiss mit den Rechtsfraktionen vereinbaren.

Grüne wollen mit Konservativen zusammenarbeiten

Die Grünen-Abgeordnete Kira Marie Peter-Hansen rief die Konservativen auf, mit ihrer Fraktion zusammenzuarbeiten. „Wenn Sie eine stabile, pro-europäische Mehrheit wollen, ist es wahrscheinlich eine gute Idee, die Grünen an Bord zu haben“, sagte sie in Straßburg. Voraussetzung für eine Zustimmung der Grünen sei allerdings, dass eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen im Falle von Verstößen gegen das Gesetz bestehen bleibe – die EVP will diese Vorgabe kippen.

Abgeordnete der Rechten warben ihrerseits um die Zusammenarbeit der EVP. Die französische Abgeordnete des Rassemblement National (RN), Pascale Piera, rief dazu auf, mehr Unternehmen von den Regeln auszunehmen und mit ihren Stimmen auch weitere Klimagesetze abzusägen.

Steht bei der Abstimmung im November eine Mehrheit auf einer der beiden Seiten, können die Abgeordneten im Anschluss mit dem Rat der 27 EU-Länder weiter verhandeln. Ziel ist es nach Parlamentsangaben weiter, die Gesetzesänderungen bis Jahresende zu beschließen – die Zeit bis dahin wird allerdings knapp.

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Erpressungsvorwurf

Der EVP-Verhandlungsführer Jörgen Warborn soll in den Verhandlungen damit gedroht haben, durch eine Mehrheit mit rechten Kräften noch stärkere Änderungen an dem Vorhaben zu fordern.

Auf die Kritik angesprochen, sagte Warborn jüngst bei einer Pressekonferenz: „Ich bin sehr auf die Ergebnisse fokussiert.“ Es sei gut, dass es im Rechtsausschuss eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen gebe, da sich Europa in einer problematischen Situation befinde.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. (dpa/red)