Handelskonflikt zwischen USA und EU spitzt sich zu – Trump fordert Distanz von China

Die US-Regierung will im Zollstreit ihren Druck auf Handelspartner und insbesondere auf die EU erhöhen. Dies geht aus einem Briefing-Dokument hervor, das irische Regierungsbeamte erlangt haben wollen. Es ist offenbar im Umfeld des Besuchs von Irlands Vizepremier Simon Harris in Washington. Dieser traf in der Vorwoche mit US-Handelsminister Howard Lutnick zusammen.

Wie das niederländische „Algemeen Dagblad“ berichtet, wollen sich die USA im Handel deutlich schärfer von China abgrenzen. Allerdings will man auch Handelspartnern, die mit den USA zu günstigen Bedingungen handeln wollen, einen solchen Schritt zur Bedingung machen. Dies gelte insbesondere auch für die EU. Diese solle zudem Abstriche an ihren erheblichen nichttarifären Handelshemmnissen machen.

USA fordert Distanz von China auch bei Handelspartnern

Dem Dokument zufolge wollen sich die USA dauerhaft und nachdrücklich vom bilateralen Handel mit China und von Lieferketten abkoppeln, die von dem Land abhängig sind. Seit US-Präsident Donald Trump am 2. April neue Einfuhrzölle für fast alle Staaten der Welt verkündet hat, ist der Konflikt zwischen Washington und Peking eskaliert.

Mittlerweile haben die USA ein Zollsatz von bis zu 245 Prozent auf alle chinesischen Einfuhren in die USA angekündigt. Um mit den Maßnahmen nicht eigene Tech-Konzerne zu treffen, sind Elektronikartikel wie Smartphones, Computer oder Speicherchips vorerst davon ausgenommen. China schraubte den Zollsatz auf US-Einfuhren seinerseits auf 125 Prozent hoch.

Gegenüber allen anderen Ländern, die Gesprächsbereitschaft erkennen ließen, gilt derzeit eine 90-tägige Zollpause mit einem gegenseitigen Zöllen von 10%. Dies soll Verhandlungen über neue Gesamtabkommen ermöglichen.

Pharmaprodukte aus der EU möglicherweise bald von zusätzlichen Zöllen betroffen

Wie die „Irish Times“ mitteilt, könnten trotz der Auszeit schon bald zusätzliche US-Zölle auf die Europäer zukommen. Diese würden vorwiegend Pharmaprodukte betreffen. Für Harris war dies eine besonders unangenehme Nachricht, weil Irland innerhalb der EU zu den bedeutendsten Herstellern gehört.

Auf die meisten Einfuhren aus der EU hatte der US-Präsident Zölle von 20 Prozent verkündet. Derzeit sind sie während der Zollpause auf 10 Prozent reduziert. Dem Dokument zufolge könnten diese innerhalb von einem Monat in Kraft treten.

Die USA fordern als Bedingung für ein künftiges Zollabkommen mit der EU nicht nur eine klare Distanz von China. In Washington sieht man sich auch durch nichttarifäre Handelshemmnisse benachteiligt, die in der EU bestehen und die man als Vorwand wahrnimmt, US-Produkte aus den Verkaufsregalen fernzuhalten.

WTO erzwang zollfreie Importquote für Rindfleisch aus den USA

Als ein bekanntes Beispiel dafür gelten Produktstandards der EU in der Lebensmittelbranche, die aus Sicht der USA keinen realen Nutzen haben. Dazu gehört beispielsweise das Einfuhrverbot für Rindfleisch, das aus einer Zucht stammt, die eine Beigabe „natürlicher Hormone“ umfasst.

Bereits im Jahr 1995 war eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe zu der Einschätzung gelangt, dass ein Import unbedenklich wäre. So sei eine „schädliche Wirkung bestimmter Hormone auf die menschliche Gesundheit nicht nachweisbar“, hieß es damals. Dennoch hielt die EU am Importverbot für „Hormonfleisch“ aus den USA fest.

Die USA und Kanada hatten vor der WTO erfolgreich gegen das Importverbot geklagt. Diese nahm einen Schaden allein für die USA im Umfang von 117 Millionen US-Dollar an. Um den Streit beizulegen, wurde 2009 ein Abkommen über eine zollfreie Importquote geschlossen. Derzeit dürfen die USA 48.200 Tonnen „hormonfreies“ Rindfleisch in die EU einführen. Das Verbot für „Hormonfleisch“ als solches blieb jedoch bestehen.

EU-Kommission schließt Kompromisse beim „Chlorhuhn“ aus

Gleiches gilt für das sogenannte Chlorhuhn. In den USA wird häufig eine Technologie zur Desinfektion von Hühnerfleisch angewandt, die eine Behandlung mit Chlorverbindungen beinhaltet. Ebenso wie im Fall des „Hormonfleischs“ sehen Experten darin keinen Prozess, der sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken würde.

Dennoch wurde das „Chlorhuhn“ zum symbolhaft aufgeladenen Buzzword im Zusammenhang mit den am Ende gescheiterten Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Nun wollen die USA diese nichttarifären Handelshemmnisse offenbar zum Gegenstand der aktuellen Verhandlungen über die Zollpolitik machen.

Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte am Dienstag gegenüber „Irish Times“, Zugeständnisse bei den Lebensmittelstandards seien „nicht Teil der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten“. Irlands Vizepremier Simon Harris warnte auch vor neuen Zöllen auf Pharmaprodukte. Diese wären „unangemessen“ und würden gegen den Grundsatz des „guten Glaubens“ verstoßen.

Polens Außenminister droht SpaceX nach Musk-Äußerungen

Am Montag, 14. April, reiste EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in die USA, um mit seinem US-Amtskollegen Lutnick weitere Gespräche über die Zölle zu führen. Šefčovič erklärte, die EU bleibe „konstruktiv und bereit für eine Einigung“. Beide Seiten könnten beispielsweise die wechselseitigen Zölle auf Industriegüter auf null senken.

Unterdessen präzisierte der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, gegenüber der „Financial Times“, warum eine Distanzierung von China für die EU so wichtig wäre. Polens Außenminister Radek Sikorski hatte jüngst mit Nachteilen für Elon Musks Satellitensystem SpaceX gedroht. Die EU könne sich, so äußert er, „nach anderen Anbietern umsehen“, sollte der Anbieter sich als „unzuverlässig“ erweisen.

Elon Musk hatte zuvor auf die Bedeutung seines Starlink-Systems für die Ukraine hingewiesen. In diesem Kontext hatte er geäußert, dass deren „gesamte Frontlinie zusammenbräche“, würde er den Dienst dort abschalten.

FCC warnt EU vor unerwarteten Überraschungen mit China-KI

Die EU hat bereits angedeutet, ein eigenes System im Bereich der Satelliten-Internettechnologie entwickeln zu wollen. Allerdings ist dieses von der Agentur der Europäischen Union für das Raumfahrtprogramm (EUSPA) vorangetriebene Vorhaben in erheblichem Maße von China abhängig. Seit 2017 spielt dabei der chinesische Verband für standortbezogene Dienste (LBS). Außerdem ist einem Bericht des „Mercator Institutes for China Studies“ zufolge Peking ein „wichtiger Forschungspartner“ im Bereich der KI.

Brendan Carr hält dies für keine gute Idee. Viele der dort erzielten Forschungsergebnisse wiesen „militärische oder Überwachungsanwendungen“ auf. Die EU arbeite mit „riskanten Unternehmen in China“ zusammen, wo es um Zielverfolgung, Cybersicherheit und biometrische Erkennung gehe. Seine Botschaft an die Europäer lautet:

Wenn Sie sich Sorgen um Starlink machen, warten Sie einfach auf die Version der KPCh, dann werden Sie wirklich besorgt sein.“