Italien erhält weiteres Rating-Upgrade: Märkte belohnen solide Haushaltspolitik

In Kürze:

• Moody’s und Fitch heben Italiens Kreditwürdigkeit an
• Politische Stabilität stärkt den Kurs der Haushaltskonsolidierung
• EU-Mittel aus dem NRRP treiben Digitalisierung und Infrastruktur voran
• Beschäftigung auf Rekordniveau, Defizit deutlich gesunken

Italien freut sich über eine weitere Bestätigung seiner haushaltspolitischen Konsolidierungspolitik. Die US-Ratingagentur Moody’s hat in ihrer am Freitag, 21. November, veröffentlichten Bewertung die Bonität des südeuropäischen Staates von BAA3 auf BAA2 erhöht. Bereits Anfang Oktober hatte Fitch seine diesbezügliche Bewertung von BBB auf BBB+ hochgestuft – und von einem „stabilen Ausblick“ gesprochen.

Italien weiter hoch verschuldet

Wie bereits Fitch verwies auch Moody’s in seiner Begründung auf die politische Stabilität, die unter der Regierung Meloni vorherrsche. Im September 2022 hatte ein Mitte‑rechts‑Bündnis unter Führung von Giorgia Meloni die Parlamentswahlen gewonnen. Seitdem gibt es laut Moody’s keine ernsthafte Regierungskrise, was die konsolidierte Haushalts‑ und Reformpolitik stützt. Die nächsten Parlamentswahlen müssen bis spätestens Dezember 2027 stattfinden.

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Die stabile Lage unterstütze den haushaltspolitischen Konsolidierungskurs des Landes, heißt es aus den Ratingagenturen. Zwar ist Italien nach wie vor eines der am höchsten verschuldeten Länder der EU und die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte beträgt 135 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Insgesamt summieren sich die Schulden Italiens auf etwa 3,07 Billionen Euro.

Nur in Frankreich übertrifft die absolute Staatsverschuldung mit rund 3,42 Billionen Euro die von Italien. Bei der Verschuldung in Relation zum BIP liegt Frankreich mit 115,8 Prozent hinter Griechenland (151,2 Prozent), aber unter Italien (138,3 Prozent). Moody’s betont hingegen, dass in Rom aktuell politischer Rückhalt für den Sparkurs bestehe, und erwartet, dass die hohe Schuldenlast ab 2027 allmählich zurückgeht.

Subventionsabbau und höhere Steuereinnahmen

Der Konsolidierungskurs in Italien ruht auf mehreren Säulen. Einen Teil der Investitionen, die für eine Modernisierung der Infrastruktur und andere Maßnahmen erforderlich sind, kommt von der EU. Brüssel hat für Italien im Rahmen des sogenannten National Recovery and Resilience Plan (NRRP) etwa 191,5 Milliarden Euro aus der EU-Aufbaufazilität für Investitionen und Reformen mobilisiert.

Diese Mittel sind unter anderem für Digitalisierung, grüne Infrastruktur, Energieeffizienz, Verkehr oder Bildung bestimmt. In Brüssel erhofft man sich dadurch bis 2026 multiple Wachstumsimpulse. Immerhin stehen der Regierung in Rom dadurch deutlich mehr Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung als noch vor der Corona-Krise.

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Gleichzeitig bemüht sich Italiens Regierung darum, das laufende Defizit unter die Drei-Prozent-Schwelle zu drücken, ohne wachstumstreibende Investitionen zurückzufahren. Italien beseitigt dafür einige Subventionen und Steueranreize wie einen überdurchschnittlich teuren „Superbonus“ für Gebäudesanierung. Zudem kürzt die Regierung in Rom gezielt Ausgaben und bemüht sich um Mehreinnahmen.

Italien setzt EU-Mittel gezielt für Wachstum ein

Vor allem im verarmten Süden des Landes griff Italien auf eine Strategie zurück, die steuerliche Investitionsanreize und gestützte Kredite mit dem NRRP verzahnt. So will man dort unter anderem die ökologische Transformation von Unternehmen flankieren.

Außerdem hat die Regierung in Rom hohe Summen in die Digitalisierung der Verwaltung gesteckt. Auch das hatte einen haushaltstechnischen Hintergedanken: Ausgebaute Verpflichtungen zur elektronischen Rechnungsstellung, Kartenzahlungspflicht und digitalen Datenauswertung sollen der Steuerehrlichkeit dienen. So will man die Einnahmen des Bundes verbessern, ohne den Weg klassischer Steuerhöhungen über höhere Steuersätze zu gehen.

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Der NRRP wird außerdem herangezogen, um den Arbeitsmarkt zu stärken und mehr unbefristete Beschäftigung zu fördern. Diese Kofinanzierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik über zugesagte EU-Mittel hat in den vergangenen Jahren offenbar dazu beigetragen, die Beschäftigungsquote auf ein historisch hohes Niveau zu heben.

Defizit 2023–2024 auf 3,4 Prozent gesenkt

Dies hatte auch dazu beigetragen, Konsum und Steuereinnahmen zu stärken. Private Nachfrage und Investitionsbereitschaft wurden durch die Wachstumsimpulse angestoßen, höhere Beschäftigung und stabile Einkommensperspektiven tun ihr Übriges.

Zwar wuchs das BIP in Italien im Vorjahr mit 0,7 Prozent etwas weniger als von der Regierung erwartet. Allerdings betrug das Haushaltsdefizit 2024 nur noch 3,4 Prozent davon – während es im Jahr 2023 noch 7,2 Prozent waren. Finanzminister Giancarlo Giorgetti sprach von einer „Bestätigung des erneuerten Vertrauens in diese Regierung und damit in Italien“.

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Obwohl Italiens Regierung in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an fiskalpolitischen Hausaufgaben gemacht hat und ein gesunder Bankensektor das Vertrauen der Märkte steigerte, bleiben Herausforderungen. Eine immer stärkere Überalterung und eine geringe Geburtenrate gefährden die langfristige Tragfähigkeit der Entwicklung. Dazu kommen anhaltende globale und geopolitische Unsicherheiten, die für Zurückhaltung auf den Märkten sorgen.