Kulturstaatsminister besorgt um Unabhängigkeit bei „ProSiebenSat.1“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer befürchtet den Verlust der journalistischen Unabhängigkeit bei „ProSiebenSat.1“, sollte das deutsche Medienunternehmen unter die vollständige Kontrolle der italienischen Holding MFE kommen, an der Pier Silvio Berlusconi maßgeblich beteiligt ist.

„Es hat eine Übernahmeschlacht begonnen, über deren Ausgang ich mir Sorgen mache“, sagte Weimer dem „Spiegel“: „Meine Besorgnis kreist um die Frage, ob die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach einem Eigentümerwechsel gewahrt bleibt.“

Kaufofferten laufen bis zum 13. August

Die italienische Holding MFE, an der Pier Silvio Berlusconi maßgeblich beteiligt ist, hält etwa 30 Prozent an „ProSiebenSat.1“. Sie liefert sich mit der tschechischen PPF-Gruppe einen Bieterkampf, um ihre Aktien aufzustocken. Die PPF-Gruppe ist ein internationaler Finanzkonzern – die Holding von Milliardärin Renata Kellnerová hält bisher rund 16 Prozent an ProSiebenSat.1. Bis zum 13. August laufen ihre Kaufofferten an die Aktionäre parallel.

Weimer hat Berlusconi nun zu einem Gespräch ins Kanzleramt geladen. Das Treffen soll im September stattfinden. „Ich erwarte bei diesem Vorgang Transparenz, und wir prüfen und betreiben eine offene Folgenabschätzung“, so Weimer.

„Wir müssen wissen, wie die politische Einflussnahme von neuen, ausländischen Eigentümern beschaffen sein wird. Wie wird die journalistische Qualität und Unabhängigkeit gewahrt? Was heißt das für den TV-Standort Deutschland? Die Fragen haben eine hohe Relevanz für die Wahrung der Medienfreiheit in Deutschland. Deswegen kümmere ich mich darum.“

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Berlusconis Vater, der frühere italienische Ministerpräsident und Medienunternehmer Silvio Berlusconi, galt als enger Vertrauter von Wladimir Putin. „Wenn ein ausländischer Investor einen derart wichtige Institution der Meinungsbildung in Deutschland übernimmt und kontrollieren könnte“, sagte Weimer.

„Dann sollten wir schon genau hinschauen, wer dahinter steht und welche Verbindungen dabei Einfluss haben. Das wird Inhalt meines Gespräches mit Herrn Berlusconi sein.“ (dts/red)