„Null Prozent Zoll auf alles“ – Merz will Gespräche mit den USA suchen

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich im Zollstreit mit den USA für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle aus. Es sei ein Fehler gewesen, das große Freihandelsabkommen TTIP nicht über die Ziellinie zu bringen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Und ja, ich hoffe auf ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen. Null Prozent Zoll auf alles. Das wäre für beide Seiten besser.“

Merz sagte, man werde eine Lösung mit Trump finden, wenn das gemeinsamen Interessen diene. Die EU müsse dabei mit einer Stimme sprechen, sich handlungsfähig zeigen und ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Der CDU-Chef hatte bereits im Wahlkampf für ein Freihandelsabkommen mit den USA geworben.

Trump hatte zuletzt in zwei Stufen die Zölle für ausländische Einfuhren massiv erhöht: Er führte zunächst einen grundsätzlichen Mindestzollsatz von zehn Prozent ein. Für rund 60 Handelspartner verhängte er teils deutlich höhere Aufschläge, angelehnt an die Zölle, die diese auf US-Produkte erheben. Diese erhöhten Zölle wurden wenige Stunden nach Inkrafttreten für 90 Tage für jene Länder pausiert, die Verhandlungen mit den USA aufnehmen möchten. China gehört bislang nicht dazu.

Die kommunistische Führung kündigte an, „bis zum Ende kämpfen“ zu wollen. Die USA verlangen inzwischen Zusatz­zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China, Peking will seinerseits 125 Prozent auf US-Waren erheben.

Dumping-Gefahr? Außenhandel warnt vor Überproduktion aus China

Der deutsche Außenhandelsverband betrachtet diesen eskalierenden Zollstreit zwischen den USA und China mit großer Sorge. „Diese Zollspirale hat Auswirkungen auf Waren- und Handelsströme weltweit. Diese Disruption schadet allen“, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Außenhandel (BGA), Dirk Jandura, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade für solche Fälle werde ein wirksames Regelwerk für den Welthandel wie die WTO dringend gebraucht. „Ziel muss es sein, den Konflikt zwischen den USA und China in geordnete Bahnen zu lenken und mittelfristig zu beenden.“

Die Folgen des Zollkonflikts zwischen den zwei größten Wirtschaftsnationen werde alle schmerzhaft treffen, sagte Jandura weiter. Er geht davon aus, dass ein Teil der Überproduktion in China nach Europa gelangen werde. „Wenn die Händler dort ihre Ware unbedingt abverkaufen wollen und sie daher die europäischen Preise unterbieten, profitieren zunächst die Endverbraucher von niedrigeren Preisen. Längerfristig aber schadet dies natürlich europäischen Produzenten.“

Sollten die niedrigen Preise aufgrund von staatlicher Subvention zustande kommen, müsse die EU das Gespräch mit China suchen und im besten Fall eine gemeinsame Lösung finden, sagte der BGA-Präsident. „Bei einer Gefährdung des einheimischen Marktes sind aber Gegenmaßnahmen der EU natürlich nicht ausgeschlossen, Handelskontingente und Gegenzölle sind hier möglich.“ Sollte eine „massive, unvorhersehbare Importwelle“ zu „gravierenden Wettbewerbsverzerrungen“ führen, „etwa wenn Dumping oder unerlaubte Subventionen im Spiel sind – dann muss die EU einschreiten“, forderte Jandura.

„In solchen Fällen wäre es sinnvoll, vorübergehend Beschränkungen für diese Importe zu erlassen, um nachhaltigen Schaden zu vermeiden und der europäischen Wirtschaft den nötigen Anpassungszeitraum zu verschaffen. Dafür stehen der EU bereits Instrumente zur Verfügung, mit denen geprüft und reagiert werden kann, bevor ein dauerhafter Schaden entsteht.“

(dpa/dts/dl)