Reiche verspricht Gaskraftwerke für die Lausitz – Betriebsrat sieht weiter Unsicherheiten

In Kürze:

• Reiche und Woidke besuchen Braunkohlekraftwerk in der Lausitz.
• Betriebsratsvorsitzender sieht weiter Sorgen und Unsicherheiten.
• Gaskraftwerke sollen kommen; Wasserstoffversorgung weiter Zukunftsmusik
• CCS-Technik existiert vor Ort – doch Nutzung war politisch nicht gewollt.

Mit Spannung wurde der Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem der europaweit modernsten und saubersten Braunkohlekraftwerke erwartet. Begleitet wurde sie im Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ der LEAG in Spremberg von dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD).

Denn die Sorgen der Menschen in der Lausitz sind groß, dass im Rahmen der energiepolitischen Transformation zahlreiche der rund 7.000 Arbeitsplätze bei der Braunkohlenutzung und zahlreiche Arbeitsplätze der daran angeschlossenen Industrie verloren gehen.

Die LEAG, die den Bergbau, die Kraftwerke und eine Brikettfabrik betreibt, ist einer der größten privatwirtschaftlichen Arbeitgeber in Ostdeutschland.

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Deutschland ist noch mit Abstand der größte Braunkohleproduzent in der EU, und die Lausitz hat mit ihren großen Vorkommen und dem seit 200 Jahren in der Region betriebenen Tagebau einen bedeutenden Anteil daran.

Seit Jahrzehnten werden in dem Industriepark Schwarze Pumpe mithilfe der Braunkohle Energie und verschiedene Industrie(zwischen)- und Endprodukte hergestellt. Zudem werden zwei angrenzende Städte, Hoyerswerda und Spremberg, mit Fernwärme versorgt.

Schwarze Pumpe ist eines der modernsten und saubersten Braunkohlekraftwerke in Europa. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Aufgrund des Kohleausstiegs wird für 2038 das Ende des Tagebaus und des 1.600-Megawatt-Kraftwerks erwartet. Es gibt Unklarheiten, wie es danach weitergehen soll.

Auch sorgten Aussagen der Bundesregierung zum Südbonus beim Ausbau von Gaskraftwerken für Unsicherheit. So soll Süddeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke bevorzugt werden.

Reiche erklärte nun, dass Ostdeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke nicht systematisch benachteiligt wird.

Die Angst sei unbegründet, sagte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, „dass Kraftwerke überall in Deutschland entstehen können“. Daran werde auch die Lausitz teilhaben.

Mit der EU-Kommission sei man „sehr, sehr weit“, mehr Kraftwerkskapazität genehmigt zu bekommen. Es werde mehrere Ausschreibungswellen geben, so die Ministerin.

Die Lausitz habe hervorragende Voraussetzungen, so Reiche. Das Wasserstoffkernnetz sei nicht weit, man habe große Abnehmer und mit dem Energiekonzern LEAG ein Unternehmen, das bereit ist, in neue Technologien zu investieren.

Der aktiv genutzte Braunkohletagebau Welzow-Süd in der Lausitz. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Betriebsrat: 6.500 Arbeitsplätze werden verschwinden

Toralf Smith, Betriebsratsvorsitzender bei der LEAG und zuständig für den Bereich Kraftwerke, sah nach den Stellungnahmen der beiden Politiker die Sorgen und Unsicherheiten der Belegschaft des Kraftwerks und Tagebaus „überhaupt nicht“ aufgelöst.

Auf Nachfrage der Epoch Times erklärte er vor den versammelten Pressevertretern auf der in rund 150 Metern Höhe befindlichen Aussichtsplattform des Kraftwerks: „Wir stecken hier mitten in der Transformation. Ich habe gerade mathematisch gesagt, hier werden mit dem Ende der Braunkohle bis 2038 ungefähr 6.500 Arbeitsplätze verschwinden. Es gibt noch ein kleines bisschen Arbeit bei den Kollegen im Bergbau.“ Aber für den großen Teil sehe er aktuell keine Perspektive. Denn die jetzt versprochenen Gaskraftwerke seien viel weniger personalintensiv.

Er deutete von der Plattform auf eine CSS-Versuchsanlage, die vor Ort bis zur Stilllegung 2014 betrieben wurde. „Die hat funktioniert, aber die CO₂-Ausspeisung und anschließende Verpressung waren nicht gewollt“, so Smith, der als Starkstromelektriker im Werk arbeitet. Die Technologie habe man und sie könne auch jederzeit wieder reaktiviert werden. Auch die Mitarbeiter mit der notwendigen Erfahrung zum Betrieb der Anlage seien noch da. Es sei eine Entscheidung der Politik gewesen, die nicht in dem Haus getroffen worden sei.

Mehrere Insolvenzen in der Region

Smith beklagt die durch die Energiepolitik der vergangenen Jahre verursachten hohen Energiekosten, die die heimische Wirtschaft belasten und die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.

„Alleine in diesem Jahr ist das größte Glaswerk der Region in Scharnitz in die Insolvenz gegangen. Die haben Glas für Solaranlagen gemacht“, berichtet er. Auch zwei weitere Glasproduzenten in der Region hätten dichtgemacht. Außer für die Netzbetreiber, die mit dem Netzausbau zu tun haben, sei die Lage für die Industriebetriebe der Region angespannt.

Energieversorgung sei immer ein Dreieck aus Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit gewesen. Zwei dieser Ecken seien weggestrichen worden. „In der letzten Bundesregierung war nur noch Ökologie und jetzt haben wir den Salat“, kritisiert er. „Mal sehen, dass wir wieder nach vorn kommen.“ Er fordert von der Politik, zu gewährleisten, dass nicht noch mehr Industriearbeitsplätze abgebaut werden.

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