Statistik Corona-Hilfen: Insgesamt gingen 160,5 Millionen Euro an rund 7.900 Unternehmen

In der Corona-Krise sind die staatlichen Hilfsprogramme einem Medienbericht zufolge bislang bei weitem nicht ausgeschöpft. Von den 25 Milliarden Euro, die der Bund für Direktzahlungen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen hat, wurden ein knappes halbes Jahr nach den Beschlüssen über das erste Rettungspaket erst 14,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf aus Regierungskreise berichtete. Wie sich diese 14,3 Milliarden Euro zusammensetzen, ist noch unklar.

Auch von dem Garantierahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dem die staatliche Förderbank KfW für Überbrückungskredite der Hausbanken bürgt, wurden bis zur vergangenen Woche erst 44,2 Milliarden Euro bewilligt.

Laut einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen seien bis zum 8. August von den 25 Milliarden Euro nur rund 160,5 Millionen Euro durch Unternehmen abgerufen wurden.

Am Dienstagnachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, um unter anderem über eine Nachjustierung der Corona-Hilfen zu beraten. Neben einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds von 12 auf 24 Monaten soll es dabei auch um eine Evaluierung weiterer Hilfsmaßnahmen gehen.

Bekannt ist: 2032 Firmen mit bis zu 49 MA erhielten 73,4 Millionen Euro

Zahlenmäßig ging der größte Anteil an Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern. Dort profitieren 4253 Firmen von den Hilfen, sie erhielten insgesamt 51,6 Millionen Euro.

Das größte Finanzvolumen ging an Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten. Insgesamt 2032 Unternehmen erhielten 73,4 Millionen Euro.

Auch größere Firmen bekamen Geld. 343 mittelständische Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten erhielten laut BMWi Hilfen im Volumen von 27,8 Millionen Euro.

Geld floss auch an Solo-Selbstständige und Freiberufler. Knapp 1100 Solo-Selbstständige erhielten 4,7 Millionen Euro. Und gut 600 Freiberufler erhielten 4,8 Millionen Euro.

Insgesamt 160,5 Millionen Euro für rund 7.900 Unternehmen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Maßnahmen ursprünglich am 13. März als „Bazooka“ gegen den drohenden Wirtschaftseinbruch angekündigt, Anfang Juni waren sie im Zuge des Konjunkturpakets modifiziert worden. Für Herbst und Winter wird in einzelnen Branchen wie etwa der Gastronomie mit neuen Geschäftseinbrüchen gerechnet.

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, genehmigte die Bundesregierung bis 8. August Überbrückungshilfen für rund 7900 Unternehmen und Selbstständige voll oder teilweise. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die der Zeitung vorliegt. Insgesamt sind bislang rund 160,5 Millionen Euro bewilligt.

Die Überbrückungshilfen für den Mittelstand gibt es seit Juli. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant eine Verlängerung bis Dezember.

Unterstützung ist gedacht für die Fixkosten der Unternehmen

Die Überbrückungshilfe sind Zuschüsse zu den Fixkosten der Unternehmen, die sich an der Höhe des Umsatzrückgangs bemessen. Maximal werden 80 Prozent der Fixkosten erstattet – dazu zählen etwa Mieten für Geschäftsräume, Leasingraten und Versicherungen. Je Unternehmen gibt es maximal 150.000 Euro für drei Monate.

Die Überbrückungshilfe mit eingeplanten 25 Milliarden Euro ist neben der schon in Kraft getretenen Mehrwertsteuersenkung Eckpfeiler des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets. Um Missbrauch zu verhindern, müssen Firmen die Anträge mit Hilfe von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern stellen.

Grüne kritisieren: „Bazooka“ habe „Ladehemmung“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung schwere Fehler bei der Bewältigung der Coronakrise vorgeworfen. „Dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Milliardenhilfen bei Unternehmen ankommt, zeigt, dass es heftige Konstruktionsfehler beim wirtschaftspolitischen Krisenmanagement der Bundesregierung gibt“, sagte Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“. Die viel beschworene „Bazooka“ habe „Ladehemmung“.

Es sei inakzeptabel, wie sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den milliardenschweren Hilfen aus Steuergeldern als „Retter in der Krise“ in Szene setzten, es aber nicht hinbekämen, dass die Programme auch funktionierten. Mit den Überbrückungshilfen drohe ein zentraler Baustein des Konjunkturpakets krachend zu scheitern.

„Wirtschaftspolitisch wäre das ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung“, sagte die Grünen-Politikerin. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung in der Coronakrise in Not geratene Unternehmen finanziell unterstützen wollte. (afp/dts/ks)

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