Zolleinigung mit Trump: Kritik aus allen politischen Lagern – doch Brüssel hält an Deal fest

In Kürze:

• Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert den Zollkompromiss mit den USA scharf
• Von allen Seiten: Grüne, AfD, BSW und Mittelstandspolitiker äußern sich enttäuscht
• EU-Parlamentsbeteiligung bei Nullzollregelung weiterhin unklar

Die am Sonntag, 27. Juli, verkündete Grundsatzeinigung zwischen den USA und der EU über Zölle sorgt in Teilen der deutschen Politik weiter für Verstimmung. Mit harschen Worten kritisierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte das Abkommen.

Auf X hatte der Sozialdemokrat bereits im Vorfeld der Einigung über eine „Politik des Appeasements“ geklagt. Die EU sei dabei, vor US-Präsident Donald Trump „den Schwanz einzuziehen“. Sie hätte „keine Ehre im Leib“.

„Bitter zu sehen wie die EU dabei ist vor Trump den Schwanz einzuziehen. Keine Ehre im Leib. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Jede Politik des Appeasement ist zum Scheitern verurteilt, weil sie die andere Seite ermutigt immer weiter zu machen.“ https://t.co/vl2NQgtbwo

— Andreas Bovenschulte (@AndreasBovensc1) July 27, 2025

Bovenschulte befürchtet Massenexodus der Autoindustrie

Bovenschulte berief sich auf den Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer, der vor einem „mittelfristigen Arbeitsplatz-Export der Autoindustrie“ warnte. So könnten bis zu 10 Prozent oder bis zu 70.000 Jobs aus Deutschland in die USA abwandern.

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Gegenüber „buten un binnen“ forderte Bremens Bürgermeister nun Importquoten für ausländische Stahlproduzenten und wirksame Bemühungen zur Senkung der Energiepreise. Damit solle Deutschland seine Stahlproduktion schützen, die aufgrund der Zölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium unter die Räder zu kommen drohe.

Kritik von Grünen, AfD und BSW: „Verrat an Europa“

Hauptsächlich enttäuschte Reaktionen rief das Abkommen auch in anderen Parteien und Verbänden hervor. Die Sprecherin der Grünen für Wirtschaftspolitik, die Abgeordnete Sandra Detzer, warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, den Deal, der „grundlegende Prinzipien des regelbasierten Welthandels aufgibt“, durch seinen Druck begünstigt zu haben. Tatsächlich hatte Merz im Vorfeld der Vereinbarung innerhalb der EU darauf gedrängt, eine Vereinbarung mit den USA nicht scheitern zu lassen.

Der EU-Parlamentarier und Volkswirtschafter Fabio De Masi (BSW) spricht vom „schlechtesten Deal aller Zeiten“ und einem „Verrat an Europa“.

Von der Leyen forderte er zum Rücktritt auf. Auf X äußerte er, die EU habe sich „mit der Sanktionsspirale und den Aufrüstungszielen in eine strategische Sackgasse manövriert“. De Masi fordert „mehr zivile öffentliche Investitionen in der EU sowie Strafsteuern auf US-Big-Tech-Konzerne“. Gas solle man „wieder beim billigsten Anbieter kaufen – eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine“.

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Der Europaabgeordnete Tomasz Froelich (AfD) spricht von einer „Bankrotterklärung“. Diese stehe „im krassen Widerspruch zum sonst so großspurigen Auftreten der EU auf internationaler Bühne: Konfrontation in alle Himmelsrichtungen, dadurch kaum noch Optionen insbesondere im Bereich der Energieimporte.“ Er wolle sich nun „im EU-Parlament dafür einsetzen, dass diese demütigende und ruinöse Vereinbarung doch noch verhindert wird“.

EU-Parlamentsrechte bei Handelsfragen weiter unklar

Ob es überhaupt zu einer substanziellen Abstimmung im EU-Parlament über den Deal kommen wird, ist ungewiss. Sollte die EU-Kommission den Deal als Vereinbarung unterhalb der Schwelle eines Handelsabkommens deklarieren, reiche eine Durchführungsverordnung, so De Masi. In einem solchen Fall würde eine Konsultation genügen.

Der Nullzollsatz für die US-Importe könne jedoch als „Maßnahme ‚mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt‘“ ein Zustimmungserfordernis des Parlaments begründen. Allerdings könne eine Entscheidung der Kommission auch in diesem Fall erst nachträglich angefochten werden.

Bezüglich des Ankaufs von Energie- und Rüstungsgütern aus den USA habe die EU-Kommission keine Möglichkeit, dies zu erzwingen, so De Masi. Eine unverbindliche Verpflichtung im Rahmen einer Absichtserklärung würde es der Exekutive jedoch ermöglichen, eine parlamentarische Genehmigung zu umgehen.

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Connemann sieht „Planungssicherheit“ – Winkel fordert Selbstkritik

Demgegenüber zeigte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, zufrieden, dass eine Eskalation abgewendet werden konnte. Im ZDF-„Mittagsmagazin“ erklärte sie:

„Europa hat beieinandergestanden und es gibt jetzt Planungssicherheit für die Betriebe. Jetzt kann der transatlantische Handel wieder in geordneten Bahnen verlaufen.“

Auch die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) sieht das Glas zumindest als halb voll. Gegenüber „Euronews“ äußerte sie:

„15 Prozent Zölle sind besser als die angedrohten 30 – aber ein Erfolg ist der Deal nicht. Höchstens Schadensbegrenzung.“

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, plädierte für ein Ende der „politisch gewollten wirtschaftlichen Selbstverzwergung“ Europas. Es sei Zeit für Selbstkritik und an die Stelle von „Energiesparen, Bürokratie, ESG“ müssten „Innovation, Wachstum, Technologie“ treten.

„Diese Demütigung Europas durch die USA muss vor allem Anlass zur Selbstkritik sein:
Energiesparen, Bürokratie, ESG statt Innovation, Wachstum, Technologie.
Diese politisch gewollte wirtschaftliche Selbstverzwergung muss vorbei sein.“

— Johannes Winkel (@johwinkel) July 28, 2025

Verwunderung in den USA

In den USA hingegen herrscht aus anderen Gründen Verwunderung. Der als Trump-kritisch bekannte Fernsehmoderator Bill Maher räumte in einer Fernsehtalkshow ein, er habe sich mit seiner Einschätzung bezüglich dessen Zollpolitik geirrt:

„Ich sehe überhaupt kein Land, das sich in einer Depression befände. Ich sehe dort draußen nur Menschen, die ihr Leben leben.“

🚨NEW: Bill Maher ADMITS he was *WRONG* about Trump’s tariffs🚨

„The stock market is at record highs.“

„I don’t see a country in a depression at all. I see people out there just living their lives.“

„And I would have thought — and I gotta own it — that these tariffs were going… pic.twitter.com/386aYchG9B

— Jason Cohen 🇺🇸 (@JasonJournoDC) July 28, 2025